RS0101355 – OGH Rechtssatz

…zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren nötig waren, hat das Gericht zu entscheiden ( Lendl , WK-StPO § 393 Rz 8 f mwN; RIS-Justiz RS0101355). Ob Abfragekosten für den Dokumenten-Download des elektronischen Akts im Rahmen des § 393 Abs 2 StPO zu vergüten sind, wird – vor…

…StPO). Welche Auslagen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren nötig waren, hat das Gericht zu entscheiden ( Lendl in WK-StPO § 393 Rz 9; RIS-Justiz RS0101355). Davon grundsätzlich umfasst waren bislang unter anderem die Kosten für Aktenabschriften in Papierform ( Fabrizy/Kirchbacher StPO 14 § 393 Rz 7). Nicht unter die ersatzfähigen…

…Welche Auslagen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren nötig waren, hat das Gericht zu entscheiden ( Lendl in WK-StPO § 393 Rz 9; RIS-Justiz RS0101355). Ein Verfahrenshelfer hat stets Anspruch darauf, dass ihm von Amts wegen kostenfreie Kopien des gesamten Akts zugestellt werden (§ 52 Abs 2 Z 1und…