RS0029953 – OGH Rechtssatz

…auch zeitlich unbeschränkt gelten soll, ist sie jedenfalls hinsichtlich des ein Jahr übersteigenden Zeitraums teilnichtig (8 ObA 21/04b, ZAS 2005/23 [Grießer]; RIS-Justiz RS0029953 ua). Für eine Gültigkeit der gegenständlichen Kundenschutzklausel für einen Zeitraum von drei Jahren, wie dies das Erstgericht als "durchaus sachgerecht" annahm, gibt es keine rechtliche…

…von Amts wegen zu versagen wäre. Die Frage, ob die Teilnichtigkeit einer Konkurrenzklausel hinsichtlich eines ein Jahr übersteigenden Zeitraums (§ 36 AngG; RIS Justiz RS0029953) eine absolute Nichtigkeit ist, die von Amts wegen wahrzunehmen wäre (RS0116900; RS0016432 [T1]), ist im Titelverfahren zu klären. Ein rechtskräftiges Urteil bindet das Exekutionsgericht, das…

…bezieht sich aber auf den Grund des Anspruchs. Die Frage der bloßen Unangemessenheit der Konventionalstrafe ist im Rahmen der richterlichen Mäßigung zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0029953; 8 ObA 21/04b). Dem Hinweis des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Fall die Konventionalstrafe „in der Nähe zur Sittenwidrigkeit“ liege, kommt…

…§ 36 AngG, so ergibt sich auch von der klagenden Partei nicht bezweifelt zunächst, dass die dem Beklagten auferlegte Beschränkung insoweit teilnichtig (RIS Justiz RS0029953) ist, als sie den Zeitraum von einem Jahr übersteigt. Im Übrigen ist jedoch von einer Wirksamkeit der Klausel auszugehen: Weder war der Beklagte zur Zeit…

…hat, dass sie zeitlich beschränkt gelten soll, ist sie jedenfalls hinsichtlich des ein Jahr übersteigenden Zeitraums teilnichtig (9 ObA 185/05d; RIS Justiz RS0029953; Reissner in ZellKomm² § 36 AngG Rz 72). Durch die mit einer Konkurrenzklausel verbundene Erwerbsbeschränkung darf der Angestellte nicht gezwungen werden, seine…

…Schauer , ABGB-ON 1.06 , § 879 ABGB Rz 607). Die Frage der bloßen Unangemessenheit der Konventionalstrafe ist im Rahmen der richterlichen Mäßigung zu berücksichtigen (RS0029953; 8 ObA 72/13s). 2.3 Hier steht nicht nur fest, dass der Grund für die Auflösung des Rahmenvertrages wiederholte Beschwerden von Kunden über das Verhalten…