RS0008372 – OGH Rechtssatz

…Ausstellung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG aF darüber zu hören, ob sie zur Leistung einer Sicherstellung bereit sind (3 Ob 218/03k; RIS-Justiz RS0008372). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass (bei unstrittiger Unzulänglichkeit des Nachlasses) die Sicherheitsleistung durch Einverleibung einer Hypothek zu Gunsten der Verlassenschaft auf der vermachten Liegenschaft geleistet…

…auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG darüber zu hören, ob sie zur Leistung eine Sicherstellung bereit sind (1 Ob 782/82; RIS-Justiz RS0008372). Ein derartiger Verfahrensfehler wird aber im Rechtsmittel nicht aufgezeigt, sodass darauf nicht eingegangen werden kann. Insgesamt stellen sich somit keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 14…