RS0014092 – OGH Rechtssatz

…Sie bedarf keiner Annahme (RIS-Justiz RS0028555). Für Kündigungen gilt die Vorschrift des § 862a ABGB analog; sie müssen dem Vertragspartner zugegangen sein (RIS-Justiz RS0014092). Es reicht aus, dass die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat. Es genügt vielmehr, dass…

…2.2 Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (RIS Justiz RS0028555). Sie wird daher erst dann wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger zugegangen ist (RIS Justiz RS0014092). Die Erklärung geht mit jenem Zeitpunkt zu, mit dem unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme der Erklärung zu rechnen ist (vgl RIS Justiz RS0014078; Rummel…

…außerordentliche Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (RIS Justiz RS0028555). Sie wird daher erst dann wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger zugegangen ist (RIS Justiz RS0028636; RS0014092). Die Erklärung geht mit jenem Zeitpunkt zu, in dem unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme der Erklärung zu rechnen ist (RIS Justiz RS0014071; RS0014078; Rummel…