RS0057583 – OGH Rechtssatz

…des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (1 Ob 262/15h mwN = SZ 2016/43; 1 Ob 133/17s = RS0057583 [T17]). 3. In einem Rechtsmittel hat die Rechtsmittelwerberin jedoch auch in Aufteilungsverfahren anzugeben, in welchem Umfang sie die getroffene Entscheidung anficht und in welcher…

…der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belassung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (RS0057583 [T13]; RS0109615 [T5]). Bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung ist aber grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegende…

…der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belassung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (RS0057583 [T13]; RS0109615 [T5]). Bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung ist aber grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegende…

…unterliegenden Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belassung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (RIS Justiz RS0057583 [T13]; RS0109615 [T5]). Bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung ist aber grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegende…

…festgelegt (JBl 1991, 459 = EFSlg 66.561, EFSlg 69.371, 81.750 f, 84.712, zuletzt 1 Ob 57/98h ua; RIS Justiz RS0057583). Dies gilt auch dann, wenn der Ausgleichszahlungsantrag vom Antragsgegner (als Gegenantrag) stammt. In der Entscheidung 1 Ob 505/92 = EFSlg 69.372 wurde…

…ja stets mit einer Pauschalsumme festzusetzen. Der begehrte Betrag stellt jenen Rahmen dar, innerhalb dessen das Gericht die pauschal festzusetzende Summe festlegen kann (RIS-Justiz RS0057583). Die vom Revisionsrekurswerber in diesem Zusammenhang erwähnte Judikatur (RIS-Justiz RS0031014) betrifft nicht das Verfahren nach den §§ 81 ff EheG. 2. Das Rekursgericht…

…an als aufzuteilendes Vermögen genannten Wohnungen hat diese nie gestellt; eine höhere Ausgleichszahlung kann auch noch nach Ablauf der Jahresfrist begehrt werden (RS0109615 [T6, T8]; RS0057583 [T13]). 5. Ganz grundsätzlich ist bei Ausmessung der Ausgleichszahlung eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderlich, vielmehr muss unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit eine zu…

…bindend festgelegt (JBl 1991, 459 = EFSlg 66.561; EFSlg 81.750 f, 84.712, zuletzt 1 Ob 237/98d ua; RIS Justiz RS0057583). In der Entscheidung 6 Ob 189/97f wurde ausgeführt, die Aufteilungsmasse sei durch den - dort auf die Ehewohnung - eingeschränkten Parteiantrag festgelegt; dies bedeute…

…Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG sei ausgeschlossen, wenn eine Ausgleichszahlung begehrt und beziffert wurde (SZ 55/163, SZ 55/192; RIS Justiz RS0057583), wieder aufgegeben. Unter ausdrücklicher Ablehnung der in SZ 55/192 vertretenen Auffassung wurde mit der Entscheidung zu 6 Ob 189/97f (vgl RIS Justiz RS0109615…

…Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belastung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (vgl RIS Justiz RS0057583 [T13]; RS0109615 [T5]). Geht es – wie im vorliegenden Fall – lediglich um die Ausgleichszahlung, ist grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81…

…4; JBl 1991, 458; EFSlg 87.590; 5 Ob 1557/92; 6 Ob 2130/96w; 1 Ob 57/98h; 9 Ob 143/99s; RIS-Justiz RS0008525, RS0057583, RS0109615). Die vormaligen Ehegatten können die Entscheidung des Gerichtes auch nur für einzelne Vermögensgegenstände begehren (EvBl 1981/22; 9 Ob 35/00p; RIS-Justiz RS0057590…

…und nicht die Zuweisung bestimmter Vermögenswerte, was im Sinn des § 85 EheG die Grenzen der Entscheidungsbefugnis des Gerichts grundsätzlich festlegte (vgl RIS-Justiz RS0057583; Stabentheiner in Rummel 3 § 85 EheG Rz 1 mwN, § 95 EheG Rz 2; Koch in KBB 3 § …

…mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belastung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (1 Ob 262/15h mwN; RIS Justiz RS0057583 [T13]). Es genügt vorerst, die Zuweisung bestimmter Vermögensgegenstände und eine angemessene Ausgleichszahlung zu fordern oder im verfahrenseinleitenden Schriftsatz überhaupt nur die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse…

…unterliegenden Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung (oder Belassung) des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (RIS Justiz RS0057583 [T13]; RS0109615 [T5]); bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung ist aber grundsätzlich das gesamte nach den §§ 81 ff EheG der Aufteilung unterliegende…