RS0007687 – OGH Rechtssatz

…dem vom Kläger angemieteten Atelier/Arbeitsraum nicht erwähnt waren, dauerte damals der Zustand der Verlassenschaft (des ruhenden Nachlasses) nach dem Erstverstorbenen jedenfalls fort (RIS-Justiz RS0007687; ebenso Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 153 Rz 14 zur Rechtslage des Außerstreitgesetzes BGBl I 111/2013), weshalb der…

…der Zustand des ruhenden Nachlasses fort. Der Nachlass bleibt Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen (9 Ob 186/99i ua; RIS-Justiz RS0007687). Der Rechtsansicht der Kläger, dass im vorliegenden Fall der generelle Kündigungstatbestand des § 30 Abs 1 MRG heranzuziehen sei, weil sonst bei Überlassung an Zahlungs…

…Zustand des ruhenden Nachlasses fort. Der Nachlaß bleibt Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen (SZ 65/129; SZ 59/13; RIS-Justiz RS0007687; zuletzt NZ 1999, 58). Die Klägerin hat daher die Aufkündigung zutreffend gegen die (durch die hiefür bestellte Verlassenschaftskuratorin vertretene) Verlassenschaft nach Friedrich N***** gerichtet (Würth…

…Einzel noch Gesamtrechtsnachfolgerin des Schauspielers. Vielmehr würde der ruhende Nachlass als Träger einer allfälligen Forderung des Verstorbenen gegen den Beklagten fortdauern (vgl RIS Justiz RS0007619, RS0007687, RS0013117). Dass die Klägerin nicht formell eingeantwortete Erbin ist und ihr der Nachlass nur „iure crediti" (§ 73 AußStrG aF) überlassen wurde, ist entgegen…

…unrichtig, da bei einer Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt nach dem hier anzuwendenden § 73 AußStrG aF mangels Einantwortung der ruhende Nachlass fortdauert (RIS-Justiz RS0007687), der Kläger also nicht Universalsukzessor wäre und schon deshalb keine Ansprüche der Verlassenschaft, aber auch nicht Ansprüche als Erbe geltendmachen könnte. Dies ist hier aber…

…fort. Der Nachlass bleibt Subjekt der nicht übergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen (vgl SZ 59/13; SZ 65/129; NZ 1999, 58; RIS-Justiz RS0007687 mit zahlreichen weiteren Entscheidungsnachweisen). Der Vermieter hat daher die Aufkündigung gegen die Verlassenschaft zu richten (9 Ob 186/99i, MietSlg 51.158), die sofern die Besorgung…

…wie vor die Verlassenschaft Gesellschafterin wäre, weil hinsichtlich jener Gegenstände, die nicht an Zahlungs statt überlassen werden (können), der ruhende Nachlass weiter besteht (RIS Justiz RS0007687 [T2]). 4.6. Die in der Revision vertretende Auffassung, die stille Gesellschaft sei aufgelöst, widerspricht der ausdrücklichen Anordnung des § 184 Abs 2…

…genügt der Hinweis darauf, dass nach gefestigter Rechtsprechung bei Überlassung an Zahlungs statt der Zustand des ruhenden Nachlasses fortbesteht (2 Ob 26/22w; RS0007687). Selbst wenn man mit der Revision und der darin zitierten Lehrmeinung von Fink (in Fasching/Konecny , ZPO 3 § 155 Rz 58) von…

…1854, bei der nach Überlassung der Aktiva der ruhende Nachlass als Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen weiter bestehen bleibt (RIS-Justiz RS0007687, RS0103726), sodass nur dieser - wie ausgeführt - zur Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen legitimiert und die Bestellung eines Nachlasskurators noch möglich ist. 3. Schließlich kann die Revisionswerberin nicht…

…und der Nachlass Subjekt dieser nicht übergegangenen Rechte und Pflichten bleibe (GlU 15.528; 1 Ob 517/96 mwN; 7 Ob 296/01g; RIS Justiz RS0007687). H. Schuhmacher (aaO 564) vertritt diese Rechtsfolge auch nach dem AußStrG 2005 für den Fall, dass der Überlassungsbeschluss nicht sämtliche Aktiva des Nachlasses erfasst…

…Zahlungs statt (§ 154 AußStrG) der Zustand des ruhenden Nachlasses fort, sodass der Nachlass Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten der Erblasserin ist (RS0007687, RS0103726; 4 Ob 60/18d Punkt 4.). [19] Schon aus diesem Grund richten sich allfällige Ansprüche des Beklagten (und seiner Familie) auf…

…beiden Fällen des § 153 AußStrG der Zustand des ruhenden Nachlasses andauert (6 Ob 716/85 = SZ 59/13; RIS Justiz RS0007687) und eine Erbin, die keine Erbantrittserklärung abgegeben hat, (ohne Bestellungsakt) nicht für die Verlassenschaft auftreten darf (§ 810 ABGB). 5. Wäre eine eidliche…

…keine Einantwortung erfolgt - der Zustand des ruhenden Nachlasses fortdauert und der Nachlass Subjekt der nicht untergegangenen Rechte und Pflichten des Verstorbenen bleibt (stRsp, RIS Justiz RS0007687, RS0103726). Auch ob daher im vorliegenden Fall die Zweifelsregel des § 615 Abs 2 ABGB Anwendung zu finden hat, wonach das Recht…