RS0013393 – OGH Rechtssatz

…der ordentlichen (§ 833 ABGB) oder der außerordentlichen (§ 834 ABGB) handelt, jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Uneinigkeit in Form einer Stimmengleichheit besteht (RIS Justiz RS0013393, zuletzt 7 Ob 5/04t). Da aber die Entscheidung nach § 835 ABGB durch den Außerstreitrichter nur die fehlende Willenseinigung der Miteigentümer ersetzen soll…

…hat der Außerstreitrichter sowohl in Sachen der ordentlichen Verwaltung als auch bei wichtigen Veränderungen nach den Bestimmungen des § 835 ABGB zu entscheiden (RIS Justiz RS0013393 [T2], RS0013734; Sailer in KBB² § 833 Rz 7; Gamerith in Rummel³ § 835 ABGB Rz 18; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann³…

… 161 [zust Call ]; 5 Ob 174/02b = ecolex 2003/5 = immolex 2003/161 = EWr III/834 A/10 mwN; RIS Justiz RS0013393; RS0013734; zuletzt: 6 Ob 90/03h; Gamerith aaO Rz 18 zu § 835 ABGB mwN bzw Hofmeister/Egglmeier in…

…Veränderung im Sinn des § 834 ABGB dar, die bei Stimmengleichheit nur nach Einhaltung der Bestimmungen des § 835 ABGB vorgenommen werden darf (RIS-Justiz RS0013393; RS0013692). Die Zustimmung der Antragstellerin zum Antrag des Antragsgegners um Einholung einer Baubewilligung müsste daher durch einen richterlichen Beschluss ersetzt werden. Ob der im Laufe…

…§ 833 ABGB) oder der außerordentlichen (§ 834 ABGB) Verwaltung handelt, jedenfalls dann anzuwenden, wenn Uneinigkeit in Form einer Stimmengleichheit besteht (RIS-Justiz RS0013393 [T2]; RS0013734); in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung nur soweit, als dies nötig ist, die sonst bei Stimmengleichheit unlösbare Pattstellung zu beheben (RS0013734 [T2]; vgl …

…gemäß § 835 ABGB steht der Mehrheit der Miteigentümer oder den Eigentümern der Hälfte der Anteile zu, nicht aber der Minderheit (RIS Justiz RS0013734; RS0013393; RS0013711). 3. Allgemein ist bei einer Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle über eine beabsichtigte wichtige Veränderung eine Gesamtabwägung der Interessen der Eigentümergemeinschaft vorzunehmen, in die…

…daher jedenfalls anzuwenden, ohne dass es der Erörterung der Frage, ob es sich um eine Maßnahme der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung handelt, bedürfte (RIS-Justiz RS0013393; s auch RS0108575). Damit ist hier die Unterscheidung zwischen Verfügungen iSd § 828 ABGB und Maßnahmen der (ordentlichen oder außerordentlichen) Verwaltung maßgebend, weil bei…