RS0073102 – OGH Rechtssatz

…öffentlichem Verkehr handelt; er ist weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet noch sind auf eine Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt (vgl RIS-Justiz RS0073102). Damit hat die Klägerin als Grundeigentümerin aber keinen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch (mehr), bei Verstößen von Verkehrsteilnehmern gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, also etwa gegen Parkverbote, einzuschreiten…

…öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind ( RS0073102 [T2]). [12] 1.5. Ob eine Straße mit öffentlichem Verkehr vorliegt oder nicht, kann naturgemäß nur nach den Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilt werden, weshalb dies…

…Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt waren, kann nach der dazu ergangenen Rechtsprechung nicht zweifelhaft sein (vgl VwGH EvBl 1973/294, 446; RIS Justiz RS0073102; RS0073094; RS0073072; RS0073058 ua). Damit ist aber für die Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Dass die Regelungen der StVO auf die Benützung der Straße anzuwenden sind…

…handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind (RIS Justiz RS0073102). 5. Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass die Einfahrtstraße zum Steinbruch von der ***** Hauptstraße zu einem Schotterweg führte, auf dessen rechter Seite ein Schild („…

…handelt, wenn sie weder abgeschrankt, noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind (RIS Justiz RS0073102). Es kann daher nicht zweifelhaft sein, dass auch eine nur von Fußgängern benützte Landfläche, sofern die Benützung ohne Einschränkungen gestattet ist, dem öffentlichen Verkehr dient…

…als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch irgendwelche auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt werden, ist sie eine Straße mit öffentlichem Verkehr (RIS-Justiz RS0073102, RS0073094, RS0073072 und RS0073058; 5 Ob 262/08b mwN; vgl auch VwGH EvBl 1973/294, 446). Daraus ergibt sich nun, dass es so wie bei…