RS0073058 – OGH Rechtssatz

…bei der Umschreibung des Benützerkreises eine konkrete Einschränkung dar, die dazu führt, dass keine abstrakte Umschreibung des Benützerkreises und damit kein öffentlicher Verkehr mehr vorliegt ( RS0073058 ). [11] 1.4. Grundsätzlich ist davon aus zugehen , dass es sich bei einer Straße dann um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder…

…aufgestellt waren, kann nach der dazu ergangenen Rechtsprechung nicht zweifelhaft sein (vgl VwGH EvBl 1973/294, 446; RIS Justiz RS0073102; RS0073094; RS0073072; RS0073058 ua). Damit ist aber für die Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Dass die Regelungen der StVO auf die Benützung der Straße anzuwenden sind, bedeutet nämlich nicht…

…noch irgendwelche auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt werden, ist sie eine Straße mit öffentlichem Verkehr (RIS-Justiz RS0073102, RS0073094, RS0073072 und RS0073058; 5 Ob 262/08b mwN; vgl auch VwGH EvBl 1973/294, 446). Daraus ergibt sich nun, dass es so wie bei der Definition der "öffentlich…