RS0090648 – OGH Rechtssatz

…zu dem vom Erstgericht irrig gebrauchten Begriff des Mittäters zB RIS-Justiz RS0089835), kommt angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen keine Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0090648; § 290 Abs 1 StPO). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) entfernt sich mit der urteilsfremden Annahme einer Unbesonnenheit (§ 141 Abs 1 StGB) des…

… f) zu verurteilen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0089635; vgl auch RS0113616) , kommt allerdings angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen keine Bedeutung zu (RIS Justiz RS0090648), womit auch insoweit keine amtswegige Maßnahme erforderlich war. Da die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zur Gänze erfolglos blieb, fallen dem Angeklagten Stijepan B***** ungeachtet der noch…

…Rz 50) und nicht als unmittelbarer Täter zu verurteilen gewesen wäre, kommt jedoch angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen keine Bedeutung zu (RIS Justiz RS0090648; § 290 Abs 1 StPO). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO, wobei die amtswegige Maßnahme von der Kostenersatzpflicht…

…Diebstahl des Fahrzeugs zum Ausdruck bringen (§ 12 dritter Fall StGB, vgl RIS Justiz RS0090508, RS0090488; zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen: RIS Justiz RS0117604, RS0090648). [8] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…Abs 1 Z 5 StPO relevierbare Bedeutung zu (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 17; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398; RIS Justiz RS0090648). Weshalb undeutlich sein soll, was mit dem Wort „vorerst“ zum Ausdruck gebracht werden sollte und „wovon das Erstgericht auf der subjektiven Tatseite…

…Richtung von Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) anstrebt, bezieht sie sich infolge rechtlicher Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (RIS Justiz RS0090648; Fabrizy in WK² § 12 Rz 13, 16) nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Umstände (RIS Justiz RS0117604; vgl Ratz , WK StPO §…

…erklärt die Rüge nicht. Dass Johann T***** (im Rechtsmittel nicht gerügt) als unmittelbarer Täter verurteilt wurde, ist angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0090648) im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht aufzugreifen. Ob das Finanzamt weitere Erhebungen oder Einbringungsschritte gegenüber dem Beschwerdeführer vorgenommen hat, ist bei bloß versuchter Tatbegehung nicht relevant, wobei es…

…der Urteilsfeststellungen. Zudem übersieht er, dass angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit weder der Täterschaftsform noch dem Entwicklungsstadium der Tat entscheidende Bedeutung zukommt (vgl RIS-Justiz RS0117604, RS0090648, RS0122138; Ratz , WK StPO § 281 Rz 645 f). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…79). Inwiefern aus dem behaupteten Beweisergebnis der Schluss zu ziehen sei, der Beschwerdeführer habe die ihm vorgeworfenen Taten nicht zumindest als - rechtlich gleichwertiger (RIS-Justiz RS0090648) - Beitragstäter zu verantworten, war nicht erkennbar. Schließlich verfiel auch der Antrag auf „Enthebung des Sachverständigen DDr. A***** und Bestellung eines neuen Sachverständigen", der im…

…dritter Fall StGB) und nicht als unmittelbare Täter zu verurteilen gewesen wären, kommt jedoch angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen keine Bedeutung zu (RIS Justiz RS0090648; § 290 Abs 1 StPO). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

… 437 f). Im Übrigen hat das Gericht über die konstatierten Bestimmungshandlungen hinaus Feststellungen zu rechtlich gleichwertigen (vgl RIS Justiz RS0117604, RS0013731, RS0090851, RS0090765, RS0090648 uvm; Ratz , WK StPO Rz 398, 646) Beitragshandlungen des Beschwerdeführers durch das persönliche Verhandeln (US 6 f), das Zurverfügungstellen seines Fahrzeugs für…