Die peinliche Beachtung der gesetzlichen Schranken von Verfall und Einziehung ist vordingliches rechtsstaatliches Gebot; geht es hier doch um das Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 Abs 1 StGB, um den fundamentalen Satz nulla poena sine lege und um das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum, sonach ausnahmslos um Belange der rechtsstaatlichen Grundordnung (so schon 13 Os 147/81; vgl ferner EvBl 1980/9, LSK 1977/5, 1978/227, 13 Os 143/81).
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
