RS0013247 – OGH Rechtssatz

…allgemeine Behauptung, das Begehren werde zur Unzeit oder zum Nachteil der Übrigen erhoben. Es müssen vielmehr konkrete Umstände dargetan werden, die ein Teilungshindernis begründen können ( RS0013247 ; vgl auch RS0013249 [T3]; jüngst 2 Ob 113/22i Rz 33 ). Der Teilungsgegner hat zudem alle Umstände zu behaupten, die zur Beurteilung…

…an ihm gelegen, zu behaupten und zu beweisen, dass Teilungshindernisse im Sinne des § 830 ABGB, nämlich Unzeit oder Nachteile für ihn, bei Klagseinbringung vorgelegen (RS0013247 [T3]) und danach weggefallen seien. Diese Beweise hat der Beklagte nicht angetreten. Die Vornahme und das Scheitern von Verkaufsversuchen bilden nämlich ebenso wenig ein Teilungshindernis…

…ABGB ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS-Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf (RIS-Justiz RS0013247). Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der Übrigen Schranken gesetzt (RIS-Justiz RS0013246 [T10]). 2. Die Teilhaber einer…

…um einen schuldrechtlichen Anspruch, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage des Klägers bedarf (RIS Justiz RS0013247). Diesem Anspruch sind allerdings durch die nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung der Miteigentümer zur gegenseitigen Rücksichtnahme Grenzen gesetzt. Die Rücksichtnahmepflicht wird durch die in…

…es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage des Klägers bedarf (RS0013247). Dem Anspruch sind durch die nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung der Miteigentümer zur gegenseitigen Rücksichtnahme Grenzen gesetzt. Die Pflicht zur Rücksichtnahme wird durch die…

…Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf ( Sailer in KBB 3 § 830 Rz 4; RIS Justiz RS0013247). Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils für die Übrigen Schranken gesetzt. Diese Teilungshindernisse konkretisieren die nach Treu und…

…RS0013249), der in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage des Klägers bedarf ( Sailer in KBB 5 § 830 Rz 4; RIS Justiz RS0013247). Die im Gesetz genannten Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils für die übrigen konkretisieren die nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung der Miteigentümer zur gegenseitigen…

…Rechtsfrage (RIS Justiz RS0110900). 3.2. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage von ihrem unbedingten, das heißt keiner Begründung aus ihrer Interessenlage bedürfenden (RIS-Justiz RS0013247) Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft Gebrauch; auf den in erster Instanz eingewendeten (schlüssigen) Teilungsverzicht kamen die Beklagten im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zurück. Da derzeit nach…

…Teilungshindernis begründen können. Nur im Rahmen der konkreten Tatsachenbehauptungen ist zu prüfen, ob der Teilung ein Hindernis entgegensteht (MietSlg 34.068, JBl 1987, 382 RIS-Justiz RS0013247). Der Beklagte kann somit dem Teilungsbegehren der Kläger Unzeit und Nachteil nicht wirksam entgegenhalten. Gemäß § 2 Abs 2 Z 2 WEG idF des 3…

…Erbquote wertmäßig entsprechende, gleichartige Sachen zugewiesen werden können. [32] 5. Teilungshindernisse, für die die Beklagten aufgrund der Unbedingtheit des Aufhebungsanspruchs behauptungs und beweispflichtig sind (RS0013247; RS0013249 [T2, T3]), sind ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen. [33] „Unzeit“ und „Nachteile der übrigen“ bilden zwei selbständige Teilungshindernisse (RS0013269). Unzeit…

…eines Teilhabers auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach ständiger Rechtsprechung ein unbedingter ist (RS0013249), der in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage der Kläger bedarf (RS0013247), zieht auch das Berufungsgericht ungeachtet des Umstands nicht in Zweifel, dass es Kritik daran anklingen lässt. Dass der Teilungsanspruch jedenfalls eine umfassende Interessenabwägung erfordern würde…

…das Teilungsbegehren keiner Begründung aus der Interessenlage des Teilungsklägers bedarf; die beklagte Partei trifft die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Teilungshindernissen (RIS Justiz RS0013247). 3.2. In das Begehren einer Erbteilungsklage kann bereits ein Teilungsvorschlag aufgenommen werden; ein solcher führt aber im Hinblick auf die fehlende Bindung des Gerichts…

…konkrete Umstände dartun, die ein Teilungshindernis begründen können. Nur im Rahmen der konkreten Tatsachenbehauptungen ist zu prüfen, ob der Teilung ein Hindernis entgegensteht (RIS Justiz RS0013247; RS0013279; Sailer aaO § 830 Rz 6; Gamerith aaO § 830 Rz 19; H. Böhm aaO § 830 Rz 32; Gruber/Sprohar…

…den Beklagten, der insbesondere auch alle Umstände zu behaupten hat, die zur Beurteilung erforderlich sind, ob das behauptete Hindernis in Bälde wegfallen wird (RIS Justiz RS0013247 [T2]), der Beklagte muss beweisen, dass das Teilungshindernis bloß vorübergehend ist (5 Ob 8/15k = wobl 2015/131). Ob der Einwand der…

…Umstände dargetan werden, die ein Teilungshindernis begründen können. Nur im Rahmen der konkreten Tatsachenbehauptungen ist zu prüfen, ob der Teilung ein Hindernis entgegensteht (RIS-Justiz RS0013247). Auf Überlegungen des Revisionswerbers, die Einräumung eines obligatorischen Wohnrechtes könnte einen Verzicht auf die Ausübung der Teilungsbefugnis bedeuten, ist nicht näher einzugehen, weil - wie schon…

…Aufhebung ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf (RIS Justiz RS0013247; Sailer in KBB 4 § 830 Rz 4). Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der Übrigen…

…aus der Interessenlage des Klägers bedarf. Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen Schranken gesetzt (RIS Justiz RS0013247 [T4]; RS0013246 [T9, T10]; RS0013249 [T4, T5]). [27] „Unzeit“ und „Nachteile der übrigen“ bilden zwei selbständige Teilungshindernisse (RS0013269). Unzeit ist ein…

…der wegen seines unbedingten Charakters in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf (5 Ob 62/16b; RIS Justiz RS0013246; RS0013247; RS0013249). Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen Schranken gesetzt (5 Ob 62/16b; RIS…

…und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS Justiz RS0013247) bedarf der Anspruch eines Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft auf Aufhebung nach § 830 zweiter Satz ABGB keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers, sodass dem…

…Aufhebung ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters (RIS Justiz RS0013249) in der Regel keiner Begründung aus der Interessenlage des Klägers bedarf (RIS Justiz RS0013247; Sailer in KBB³ § 830 Rz 4). Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils für die…