Gerät der nachleistungspflichtige Käufer in Annahmeverzug, steht ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrages jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn sich der Annahmeverzug über das gesamte Zahlungsziel erstreckte.
…Annahmeverzug, steht ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrags jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn sich der Annahmeverzug über das gesamte Zahlungsziel erstreckte (RIS Justiz RS0019999; vgl auch 5 Ob 9/72; zum Wegfall der Vorleistungspflicht siehe 3 Ob 233/50 = RIS Justiz RS0025287). Die Frage…
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich, Dr. Weber und Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* F*, vertreten durch Poduschka Partner Anwalt…
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