RS0038005 – OGH Rechtssatz

…zieht oder sonst erklärt, dass er ohne Rechtspflicht leiste ( Klauser/Kodek , ZPO 17 § 406 E 9). Nach der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0038005) hat der Unterhaltspflichtige, nachdem seine frühere Ehefrau einen öffentlich rechtlichen Versorgungsanspruch (zB nach § 258 Abs 4 ASVG oder § 19 PG…

…Festsetzung im streitigen Ehegatten-Unterhaltsverfahren vermissen. Ein solches kann im Einzelfall zwar selbst dann bestehen, wenn der Beklagte mit Unterhaltsleistungen nicht säumig war (vgl RS0037998, RS0038005). Hier geht die Revision jedoch nicht auf die Überlegung des Berufungsgerichts ein, dass die Klage mangels Unterhaltsverletzung abzuweisen sei, sondern will lediglich die Anrechnung unter…

…einen allfälligen öffentlich rechtlichen Versorgungsanspruch der unterhaltsberechtigten Ehegattin (zB nach § 258 Abs 4 ASVG oder § 19 PG) zu schaffen (vgl RS0038005). Stützt sich die unterhaltsberechtigte Ehegattin auf einen solchen Versorgungsanspruch, so ist das Rechtsschutzbedürfnis an der Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zu den künftig fällig werdenden Unterhaltsleistungen ebenfalls…