RS0070434 – OGH Rechtssatz

…des außerstreitigen Rechtswegs zurückgewiesen ( RS0070782 ; RS0116912 [T1]). Eine solche Entscheidung ergeht nicht „in der Sache“ und stellt daher keinen Sachbeschluss dar ( RS0043993 ; RS0070443 ; RS0070434 ). Die Frist zu ihrer Anfechtung beträgt demnach gemäß § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage. [5] 3. Die Zustellung des zweitinstanzlichen…

…Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs erfordert keinen Sachbeschluss. Die Frist für den Revisionsrekurs gegen eine solche Entscheidung beträgt daher 14 Tage (RS0043993 [T3]; RS0070443 [T4]; RS0070434 [T9]). [11] 2.3. D er Revisionsrekurs ist durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben (§ 65 Abs 2 AußStrG). Der…

…dem ein Sachbeschluss aufgehoben wurde. Bei der bekämpften Rekursentscheidung handelt es sich aber nicht um einen Sachbeschluss (5 Ob 248/05i = MietSlg 58.361; RIS Justiz RS0070434; RS0070443; vgl auch 5 Ob 25/09a mwN), für den daher auch nicht die vierwöchige Rechtsmittelfrist offen steht. Sowohl das Rechtsmittel des Antragstellers als auch…

…Bezeichnung der Entscheidung als Sachbeschluss unerheblich ist. Eine Wahrnehmung der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs erfordert keinen Sachbeschluss (5 Ob 25/09a; RIS-Justiz RS0070434 [T3]; RS0070443; vgl auch RS0045783). Nur für Rechtsmittel gegen einen Sachbeschluss und deren Beantwortung gilt die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach § 37 Abs 3…

…1 und 68 Abs 1 AußStrG vier Wochen. Die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs erfordert aber keinen Sachbeschluss (RIS Justiz RS0043993; RS0070443; RS0070434; RS0070515 ua). Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt daher 14 Tage (§ 65 Abs 1 AußStrG). Diese Rechtsmittelfrist wurde von der Revisionsrekurswerberin…

…Überprüfungsantrag in diesem Umfang zurückgewiesen wurde, ist kein Sachbeschluss; für diesen Entscheidungsteil gilt die 14 tägige Frist des § 65 AußStrG (vgl RIS Justiz RS0070434). Mit Punkt 2.) seines Beschlusses hat das Rekursgericht bestimmte Teile des erstinstanzlichen Teil und Zwischensachbeschlusses ersatzlos aufgehoben. Auch insoweit gilt nur die 14 tägige…

…stellt - entgegen der vom Antragsteller vertretenen Ansicht - keine solche „in der Sache" und demnach keinen Sachbeschluss dar (5 Ob 229/06x mzN; RIS Justiz RS0070434). Daran ändert auch die vom Erstgericht vorgenommene - unrichtige - Bezeichnung der Entscheidung als Sachbeschluss nichts, weil es nicht auf diese Bezeichnung, sondern auf den Inhalt der…

…die Zurückweisung eines Sachantrags wegen rechtskräftig entschiedener Sache (5 Ob 220/05x) und/oder Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RIS-Justiz RS0043993; RS0070443 [T2]; RS0070434) keinen Sachbeschluss darstellt. Die Frist für den Rekurs betrug daher 14 Tage (§ 48 Abs 1 AußStrG).…

… 1 und 68 Abs 1 AußStrG vier Wochen. Die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs erfordert keinen Sachbeschluss (RIS Justiz RS0043993; RS0070443; RS0070434). Einen solchen haben die Vorinstanzen auch der Bezeichnung nach nicht gefasst. Die Frist für den Revisionsrekurs betrug daher 14 Tage (§ 65 Abs…

…Z 16 MRG, sodass die Frist für die Revisionsrekursbeantwortung nicht vier Wochen, sondern (gemäß § 68 Abs 1 AußStrG) 14 Tage (RS0070434 [T2]) beträgt. Die Mitteilung nach § 68 Abs 2 Z 3 AußStrG wurde dem Vertreter der Antragsgegnerin am 30. 9. …