RS0043259 – OGH Rechtssatz

…es auf den Gegenstand der spruchmäßigen Entscheidung an. Lediglich zur Individualisierung des Hauptgegenstands sind auch die rechtserzeugenden Tatsachen und der rechtliche Subsumtionsschluss heranzuziehen (RS0127052 [T5]; RS0043259; RS0041357 [T3]). [10] 1.2. Dass das Bestehen des Gesellschaftsverhältnisses im hier relevierten Vorprozess lediglich Vorfrage für den vom dortigen Kläger geltend gemachten Anspruch auf Auszahlung…

…dessen Auslegung sind aber erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe heranzuziehen, was insbesondere dann gilt, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RIS Justiz RS0043259; RS0041357 [T9]). Die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist nämlich auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt – den „maßgeblichen Sachverhalt“ eingeschränkt (5…

…vom Land in einem Vorprozess erhobenen Feststellungsbegehrens vermag daran nichts zu ändern, weil sich aus den (bei Ermittlung der Rechtskraftwirkung einer abweisenden Entscheidung vermehrt heranziehenden: RS0043259) Entscheidungsgründen eindeutig ergibt, dass das Erstgericht im Vorprozess das Feststellungsinteresse des Landes nur deshalb verneinte, weil die grundsätzliche Ersatzpflicht der Beklagten ohnehin nicht in Frage…

…Spruchs notwendig ist (3 Ob 5/16f). Dies bedeutet, dass die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen sind (RIS Justiz RS0043259; 8 Ob 26/17g). 4.3 § 334 ASVG gewährt den Sozial-versicherungsträgern im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen bzw Berufskrankheiten für alle von ihnen…

…Ob 88/02h). Diese Bindungswirkung ergibt sich in casu aus dem Spruch iVm den die Gegenforderung ablehnenden Gründen der Entscheidung des Vorprozesses (RIS-Justiz RS0041454, RS0043259, RS0041331). Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft des Vorprozesses schließt damit die neuerliche Entscheidung über das gleiche Begehren aufgrund derselben Sachlage samt Geltendmachung des gleichen Betrages aus…

…Bindungswirkung wird demnach durch den Urteilsspruch bestimmt. Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RS0043259; vgl auch RS0000234; RS0000300 [T6]; RS0041357 [T3]; RS0112731; RS0127052 [T5]). Ist der Wortlaut des Spruchs völlig klar, bedarf es keiner Bedachtnahme auf die Entscheidungsgründe (vgl…

…des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen, sodass sich die materielle Rechtskraft auf die Tatsachenfeststellungen jedenfalls soweit erstreckt, als dies zur Individualisierung des Spruchs notwendig ist (RIS Justiz RS0043259 [T1, T4]). 7.2. Jene Ausführungen im Ersturteil, die die nicht vom Erstgericht zur Begründung der Klagestattgebung herangezogenen Einwendungen des Klägers in tatsächlicher und/oder rechtlicher…

…Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen sind, gilt insbesondere, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RIS Justiz RS0043259); bei abweislichen Entscheidungen beschränkt sich die Bindungswirkung auf die maßgeblichen Abweisungsgründe (RIS Justiz RS0041454). Die beklagte Partei behauptet nicht, dass den im Parallelprozess (trotz späteren…

…Das Ausmaß der Bindungswirkung wird grundsätzlich nur durch den Urteilsspruch bestimmt (RIS Justiz RS0041331; RS0041357); für dessen Auslegung sind erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS Justiz RS0043259, RS0041357, RS0000300). Nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff  liegt der gleiche Streitgegenstand nur dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu…

…die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber an eine dort beurteilte Vorfrage (RS0042554). Die Entscheidungsgründe sind nur zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen (RS0043259). Dass materielle Nahebeziehungen bzw Abhängigkeiten zwischen den Streitgegenständen, teleologische Sinnzusammenhänge der Entscheidungsgegenstände oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der Entscheidungsharmonie oder das Bedürfnis nach Rechtssicherheit keine hinreichenden…

…Rechtskraft wie die Tatsachenfeststellungen des Gerichts (RIS-Justiz RS0042554; RS0041180; RS0041342). Die Entscheidungsgründe sind nur zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen (RIS-Justiz RS0043259; RS0041357). 2.1 Die Nutzung des dem Wohnungseigentum der Klägerin als Zubehör zugewiesenen KFZ-Abstellplatzes durch die Beklagte war bereits Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen ihr…

…der rechtskräftig entschiedenen Streitsache ist die im vorliegenden Prozess vom Erstgericht zu prüfende Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils über das Feststellungsbegehren zu unterscheiden (RS0127052; RS0041572; RS0041251; RS0043259). Die Bindungswirkung verbietet den Gerichten des Folgeprozesses, die im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene nunmehrige Vorfrage selbständig zu prüfen (vgl RS0039147; vgl RS0041251 [T3]). [13…

…T8]). Für die Reichweite der Bindung ist grundsätzlich der Spruch der älteren Entscheidung maßgebend; für dessen Auslegung sind aber erforderlichenfalls die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS-Justiz RS0043259, RS0041357, RS0000300). Im vorliegenden Fall erfasst der in der älteren Entscheidung enthaltene, an sich unklare Begriff der „gesamten Beteiligungserträgnisse" nach den Gründen dieser Entscheidung…

…Individualisierung und Auslegung auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen sind. Dies gilt vor allem dann, wenn der Umf ang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RS0043259; RS0041357; RS0041305). Insofern kommt es auf den vom Gericht herangezogenen „maßgeblichen“ Sachverha lt an (RS0039843 [T3]; 8 Ob 90/20y Rz…

…abhängig ist oder das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt. Die Entscheidungsgründe sind nur zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen (RS0043259; RS0041357). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt wegen der Einzelfallbezogenheit der Entscheidung im Regelfall nicht vor. [9] 1.2. Der rechtskräftige Räumungstitel verpflichtet den Kläger gegenüber der…

…und der rechtliche Subsumtionsschluss heranzuziehen (RIS Justiz RS0127052 [T5]). Dies gilt insbesondere, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung des abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RIS Justiz RS0043259). Bei abweislichen Entscheidungen beschränkt sich die Bindungswirkung auf die maßgeblichen Abweisungsgründe (RIS Justiz RS0041454 [T3]). Im Vorprozess hat die Klägerin ihr gegen den dort beklagten…

…maßgebend ist, jedoch die Entscheidungsgründe zur Auslegung des Spruchs heranzuziehen sind, insbesondere wenn der Umfang der Bindungswirkung bei abweisenden Entscheidungen festgestellt werden soll (RIS Justiz RS0043259). Gegenteiliges kann auch der Entscheidung dieses Senats im ersten Rechtsgang (6 Ob 7/13t) nicht entnommen werden. Dass Gegenstand des Vorprozesses, wie die…

…die über den – dem Beklagten wie jedermann zustehenden – Gemeingebrauch hinausgehen, ergibt sich völlig klar aus dem Prozessgegenstand und der Begründung der Vorinstanzen (vgl RS0043259 ), wie auch schon das Berufungsgericht aufzeigte. Dies steht auch völlig im Einklang mit der zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung des Senats 4 Ob …

…Rechtskraftwirkung eines Urteils wird grundsätzlich durch den Spruch bestimmt. Nur soweit es für die Auslegung seiner Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RS0000300, RS0043259, RS0041331, RS0041357). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Erstgericht habe für den Tatbestand des „Sich-Berufens“ keine Leistungsfrist eingeräumt, ist jedenfalls keine im Interesse…

…entscheidungswesentlich. Überdies erwächst die vom Kläger beanstandete Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht in Rechtskraft, ist zur Auslegung und Individualisierung des Urteilsspruchs nicht erforderlich (vgl RIS Justiz RS0043259) und kann insbesondere für das Rechtsverhältnis aller Wohnungseigentümer untereinander mangels Verfahrensbeteiligung der übrigen keine Bindungswirkung zeitigen. Aus der vom Kläger angezogenen Entscheidung 8 Ob…

…Individualisierung meist aus dem Urteilsspruch nicht erkennen lässt, sind in solchen Fällen auch die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung eines rechtskräftigen Ausspruchs heranzuziehen (RIS Justiz RS0043259; Fasching/Klicka aaO Rz 74 mwN). Damit ergibt sich aber auch der Umfang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils. Die rechtskräftige Verneinung des Anspruchs beschränkt…

…Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen sind, gilt insbesondere, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RIS Justiz RS0043259); bei abweislichen Entscheidungen beschränkt sich die Bindungswirkung auf die maßgeblichen Abweisungsgründe (RIS Justiz RS0041454). Diesen Grundsätzen folgend und daher im Einklang mit der einschlägigen oberstgerichtlichen…

…wird das Ausmaß der Bindungswirkung zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen (RIS Justiz RS0043259; RS0041331). Bei der hier vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung des zitierten Urteils des Landesgerichts Eisenstadt handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die das Berufungsgericht im Sinne…

…worüber im Vorverfahren als Hauptfrage entschieden wurde. Maßgebend dafür ist grundsätzlich der Spruch der Entscheidung; die Gründe sind nur zu dessen Auslegung und Individualisierung heranzuziehen (RS0043259; RS0041357). [29] 3.2. Im vorliegenden Fall bezieht sich der Spruch der Entscheidung im ersten Verfahren ausschließlich auf das (verneinte) Erbrecht aufgrund des Testaments …

…worüber im Vorverfahren als Hauptfrage entschieden wurde. Maßgebend dafür ist grundsätzlich der Spruch der Entscheidung, die Gründe sind nur zu dessen Auslegung und Individualisierung heranzuziehen (RS0043259; RS0041357). [16] 2. Der Fachsenat hatte in der Entscheidung 2 Ob 122/20k über die Frage der Bindungswirkung in einem Fall zu…

…RS0041868 ). Die Entscheidungsgründe – die hier auch Feststellungen zur außergerichtlichen Vereinbarung der Parteien umfassen – entfalten nämlich grundsätzlich keine Bindungswirkung und bewirken keine Beschwer ( RS0043947; RS0043259 ). Die materielle Rechtskraft erstreckt sich auf die Tatsachenfeststellungen nämlich nur soweit, als diese zur Individualisierung des Spruchs notwendig sind ( RS0043259 [T4]). Hier liegt insbesondere auch…

…ist hier nicht der Fall. 1.3 Das Erstgericht hat zwar im Spruch seiner Entscheidung (nur) einen gesamten monatlichen Unterhaltsbeitrag genannt. Seiner Entscheidungsbegründung (vgl RS0084935; RS0043259) ist aber eindeutig zu entnehmen, dass es dem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt von 850 EUR bzw 860 EUR, also in Höhe des…

…oder das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt. Die Entscheidungsgründe sind nur zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen (RIS Justiz RS0043259; RS0041357). Ebenso entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass materielle Nahebeziehungen bzw Abhängigkeiten zwischen den Streitgegenständen, teleologische Sinnzusammenhänge der Entscheidungs gegenstände oder Rechtsverhältnisse, das Gebot der…

…und Bindungswirkung nur durch den Urteilsspruch bestimmt wird, aber auch die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs heranzuziehen sind (vgl RIS Justiz RS0043259). Im Sinne des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs liegt den beiden Verfahren kein identer Streitgegenstand zugrunde. Dieser wird nämlich sowohl durch den Entscheidungsantrag, als auch durch die zu…

…nur auf den Spruch. Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS Justiz RS0041357; RS0043259; RS0041454; RS0000300 [T6]). Für die Auslegung des Punktes 6. des Schiedsspruchs, dessen Text einschließlich des Textes der darin enthaltenen Verweisungen auf § 14…

…erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch, auf die Entscheidungsgründe nur insoweit, als sie zur Individualisierung des Spruchs notwendig sind (RIS Justiz RS0041357 [T1, T3]; RS0043259). Inwiefern in der Berechnung der Unterhaltshöhe durch das Rekursgericht ein Verstoß gegen die Rechtskraft der einstweiligen Verfügung vom 18. 10. 2016 liegen soll…

…der Vorentscheidung (Haftung der Beklagten für den Ersatz „aller“ Schäden). Für die Auslegung des Spruchs sind jedoch auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS Justiz RS0043259; RS0041454; RS0041331). Die Bindungswirkung dieser Entscheidung bezieht sich auch nur darauf, dass der Kläger mangelhaft beraten wurde und die Beklagte nun nicht mehr erfolgreich behaupten…

…der Vorlage von Beweismitteln in anderen Verfahren entgegenstehe, sind doch die Entscheidungsgründe bei der Auslegung des Spruchs einer Entscheidung zu berücksichtigen (vgl RS0000300, RS0127693, RS0000234, RS0043259). [29] 1.9. Ergänzend ist auf die Rechtsprechung zu § 1330 ABGB zu verweisen, wonach eine Prozessführung einen Rechtfertigungsgrund für herabsetzende Tatsachenbehauptungen darstellen kann…

…worüber im Vorverfahren als Hauptfrage entschieden wurde. Maßgebend dafür ist grundsätzlich der Spruch der Entscheidung, die Gründe sind nur zu dessen Auslegung und Individualisierung heranzuziehen (RS0043259; RS0041357). [16] 2. Der Fachsenat hatte in der Entscheidung 2 Ob 122/20k über die Frage der Bindungswirkung in einem Fall zu…

…Umfang der Rechtskraftwirkung des abweisenden Urteiles (hier: Abweisung der Entlassungsanfechtungsklage mit der Begründung, dass die Entlassung des Klägers berechtigt erfolgte) festgestellt werden soll (RIS-Justiz RS0043259; 3 Ob 150/98z uva). Die Vorinstanzen haben somit im Einklang mit der Rechtsprechung die Entscheidungsgründe des Vorverfahrens zur Beurteilung der Bindungswirkung des im Vorverfahren…

…nur auf den Spruch; nur soweit es für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen (RIS Justiz RS0041357; RS0043259; RS0112731; RS0000300). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechtskraftwirkung eines abweisenden Urteils festgestellt werden soll (RIS Justiz RS0041331; RS0041305; RS0041357 [T9]; RS0000300 [T9]). Wegen der…

…Unterhaltsverfahren (gegenteilig) abgesprochen. [10] Sowohl aus dem Spruch der Entscheidung des ersten Senats als auch den zur Ermittlung des Ausmaßes der Bindungswirkung hilfsweise heranzuziehenden Entscheidungsgründen (RS0043259) geht eindeutig der Zuspruch von Unterhalt auch für den Zeitraum nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens hervor. [11] Zwar bezieht sich die Rechtskraft auf die Sachlage…

…herangezogen. Diese Vorgangsweise ist aber weder in sich widersprüchlich, noch weicht sie von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ab (vgl RIS Justiz RS0000300; RS0041285 [T1]; RS0000234; RS0043259; RS0041454; vgl auch Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² III, § 411 ZPO Rz 74 mwN). Die Auslegung der Urteilsfeststellungen selbst ist einzelfallbezogen und bildet…

…die rechtliche Individualisierung des Anspruchs aus dem Urteilsspruch nicht ausreichend erkennen lässt, sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen (RIS Justiz RS0043259; Schragel aaO Rz 64). Nur die in den Entscheidungsgründen wiedergegebenen, anspruchsbegründend behaupteten und vom Gericht als solche festgestellten Tatsachen und der rechtliche Subsumtionsschluss sind…

…für die Individualisierung des Anspruchs und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen; das gilt insbesondere bei abweisenden Entscheidungen (RIS Justiz RS0041357, RS0041331, RS0043259). Das bedeutet aber nicht, dass rechtlich völlig unerhebliche Erwägungen - hier die Bejahung der Passivlegitimation bei Abweisung der Klage aus anderen Gründen - zu einer Bindung führen…