RS0010528 – OGH Rechtssatz

…von Wasser – sind aber ohne besonderen Rechtstitel unzulässig. Das gilt nach der Judikatur auch, wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen (RIS Justiz RS0010528; RS0010683; Spielbüchler in Rummel , ABGB 3 § 364a ABGB Rz 2; Oberhammer in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 364a Rz 5…

…einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, außer die Zuleitung war durch eine behördliche Bewilligung gedeckt und bei Bewilligung von Zwangsrechten nach dem WRG entschädigt (RIS Justiz RS0010528). Der Betroffene kann im Fall direkter Immissionen (unmittelbarer Zuleitungen) in erster Linie die Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen ( Eccher in KBB³ § 364 Rz…

…364 Abs 2 zweiter Satz ABGB ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig; das gilt grundsätzlich auch, wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgeht (RS0010528 [T3]; RS0010683; Kerschner / E. Wagner in Fenyves / Kerschner / Vonkilch , Klang 3 § 364 Rz 193; Holzner in Kletečka / Schauer , ABGB 1.06 §…

…§ 364 Abs 2 Satz 2 ABGB ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig, auch wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen (RIS Justiz RS0010528). Eine solche unmittelbare Zuleitung liegt dann vor, wenn sie durch eine „Veranstaltung" des Nachbarn bewirkt wird, die für eine Einwirkung gerade in der Richtung…

…Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und ständiger Rechtsprechung ist eine derartige unmittelbare Zuleitung ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig (RIS Justiz RS0010635 [T2, T6]; RS0010528; RS0115462; RS0010683; vgl auch RS0117337). Dies gilt insbesondere auch für die unmittelbare Zuleitung von Wasser (RIS Justiz RS0010635 [T6, T15]; RS0117337). Entgegen der…

…unter keinen Umständen geduldet werden müsste (§ 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB). Dem Störer wäre der Einwand der Ortsüblichkeit versagt (1 Ob 42/01k; RS0010528). Das Nachbarrecht gewährt Ansprüche gegen die vom Nachbargrundstück ausgehenden Immissionen, die § 364 Abs 2 ABGB beispielhaft aufzählt, ohne den Begriff zu definieren. Unter einer…

…Abs 2 zweiter Satz ABGB unter allen Umständen, also ohne die Einschränkungen der Wesentlichkeit und Ortsüblichkeit und unabhängig von einer behördlichen Genehmigung unzulässig (RS0115462; RS0010528). [8] 4. Das Herüberwachsen( lassen) von Wurzeln und Ästen ist in der Regel aber nicht als unmittelbare Zuleitung zu qualifizieren, weil es an einem…

…und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Eine unmittelbare Zuleitung ist nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig (RS0010528 [T1]). [18] 1.2. Eine unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB erfordert nach ständiger Rechtsprechung, dass…

…2 letzter Satz ABGB zu qualifizieren sind, die der Beeinträchtigte auch dann nicht hinzunehmen hat, wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen (RIS Justiz RS0010528; RS0010683; vgl RS0088951). Nach der Judikatur sind unmittelbare Einwirkungen solche, die durch eine Veranstaltung bewirkt werden, die für eine Einwirkung gerade in der Richtung auf…

…dann abgewehrt werden, wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, es sei denn, die Genehmigung oder eine öffentlich-rechtliche Norm erlaubt gerade solche Eingriffe ( RS0010528 [T3, T4]), was im Bezug auf die für die betroffenen Bauteile erteilten Baubewilligungen und die daraus resultierende unmittelbare Zuleitung von Wasser nicht der Fall ist…

…2 ABGB ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig, auch wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage iSd § 364a ABGB ausgeht (RIS Justiz RS0010528). Eine solche unmittelbare Zuleitung liegt dann vor, wenn sie durch eine „Veranstaltung“ des Nachbarn bewirkt wird, die für eine Einwirkung gerade in der…

…„unter allen Umständen“ unzulässig, auch wenn sie von einer (an sich) behördlich genehmigten Anlage iSd § 364a ABGB ausgeht (vgl RIS Justiz RS0010528; RS0010683). Nach der Rechtsprechung ist unter einer unmittelbaren Zuleitung gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB eine solche zu verstehen, die…

…Ausübung und die Grenze der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten maßgebend (RIS Justiz RS0010642). Allein die ohne Rechtstitel erfolgte Zuleitung von Immissionen ist unzulässig (RIS Justiz RS0010528, RS0010592). 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen…

…also ein besonderer Rechtstitel für eine „unmittelbare Zuleitung oder körperliche Einwirkung" vor (vgl 1 Ob 12/82 = SZ 55/68 ua; RIS Justiz RS0010528, wonach durch eine behördliche Bewilligung gedeckte Zuleitungen zu dulden sind). In diesem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof auch bereits mehrfach ausgesprochen, dass noch keine…

…abgewehrt werden, selbst wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, es sei denn, die Genehmigung oder eine öffentlich-rechtliche Norm erlaubt gerade solche Eingriffe (RS0010528; RS0010683; 1 Ob 206/15y wobl 2016/98, 331 [ Fasching ]; Oberhammer/Scholz Berger in Schwimann / Kodek , ABGB 5 § 364a Rz…

…Störer nicht, sich auf die Ortsüblichkeit zu berufen (1 Ob 42/01k, 6 Ob 517/93; 6 Ob 255/00v = SZ 74/57; RIS-Justiz RS0010528 uva). Auch eine fehlende ortsübliche Benutzung (etwa durch eine nicht genehmigte Lüftungsanlage) durch die von den Immissionen Gestörten kann daher nicht eingewendet werden. Eine „…

…ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Eine unmittelbare Zuleitung ist nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung ohne besonderen Rechtstitel „unter allen Umständen“ unzulässig (RS0010528; vgl auch RS0010683). [6] 1.1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs erfordert eine unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 Satz…