RS0013290 – OGH Rechtssatz

…Rechtsstreit über das Eigentumsrecht des Klägers oder des Beklagten (mit einem Dritten) anhängig ist und dieses Verfahren nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos ist (RIS Justiz RS0013290 [T2]). Hier steht fest, dass ein solches Verfahren zwar anhängig, aber zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz bereits rechtskräftig durch Klageabweisung…

…Fall des Obsiegens des Beklagten im anderen Verfahren die Grundlage für das Teilungsbegehren wegfallen würde (6 Ob 589/82 = SZ 55/60; RS0013290). Keinen Einfluss auf eine Teilungsklage haben hingegen Rechtsstreitigkeiten, die nur das Ausmaß der den Parteien des Teilungsprozesses zustehenden Miteigentumsanteile, nicht aber die Eigentümerstellung eines der…

…Teilungsprozesses schon vor dessen Einleitung abhängig gemacht wurde und diese Verfahren nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos sind (SZ 55/60; JBl 1984, 431; RIS-Justiz RS0013290). Diesen Verfahren war gemeinsam, daß im Falle des Obsiegens des Teilungsbeklagten der Teilungskläger nicht mehr Liegenschaftseigentümer gewesen und damit die Grundlage für das Teilungsbegehren weggefallen…