RS0078871 – OGH Rechtssatz

…309/82 = SZ 55/43 = ÖBl 1982, 128 [zust. Schönherr ] - Egger Bier; 4 Ob 119/91 = WBl 1992, 101 - Gaudi Stadl, in RIS Justiz RS0078871 [T2]). 3.2. Nach diesen Grundsätzen kommt dem strittigen Unternehmenskennzeichen der Klägerin aufgrund deren Priorität ein auf Wien und Niederösterreich beschränkter Kennzeichenschutz gemäß § …

…aus dem bloßen Vorgebrauch kein älteres Recht abgeleitet werden. Das strittige Dekor müsste sich dafür im Verkehr als Kennzeichen der Beklagten durchgesetzt haben (RIS-Justiz RS0078871). Das haben die Beklagten aber nicht behauptet. Damit können sie sich nicht auf ältere Rechte berufen. 3. Das strittige Dekor könnte wegen seiner allgemeinen Nutzung…

…schon rechtsbegründend benützt, als die Antragsgegner das gleichlautende Zeichen erstmals verwendet haben. Es fehlt daher jedenfalls an der Bescheinigung der Priorität (vgl zB RS0009338 ; RS0066654 ; RS0078871). Eine Erörterung, um der Antragstellerin die Ergänzung ihres Vorbringens zu ermöglichen, kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (vgl RS0005452 [T11]). [8] 3. Jeder Partei steht…