RS0101969 – OGH Rechtssatz

…Ware zunächst dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, ist in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe (§ 1313a ABGB) des Verkäufers (Zwischenhändlers) (RS0101969). Der Händler haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten, wie die Auswahl eines geeigneten Erzeugers, die einwandfreie Lagerung der…

…das Berufungsgericht von der Rechtsprechung ausgegangen, der zufolge der Produzent nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers und der Zulieferer nicht Erfüllungsgehilfe des Produzenten ist (RIS-Justiz RS0022662, RS0101969). Wenn das Berufungsgericht diese Grundsätze sinngemäß auf den vorliegenden Fall übertragen hat und zum Ergebnis gelangt ist, die beklagte Schwimmbadbetreiberin habe sich nicht der Nebenintervenientin…

…eine Ware zunächst dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, nicht Erfüllungsgehilfe (§ 1313a ABGB) des Verkäufers (Zwischenhändlers) ist (RIS Justiz RS0101969); der Händler haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten (RIS Justiz RS0022662 [T5]), nämlich insbesondere Instruktion und Aufklärung (1…

…zunächst dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, ist in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe (§ 1313a ABGB) des Verkäufers ([ H ändlers]; RS0101969). Der Händler haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten ([Auswahl eines geeigneten Erzeugers, für die einwandfreie Lagerung der Ware…

…Ware, weil der Händler nach dem Inhalt des Kaufvertrags nicht zur Herstellung der Kaufsache verpflichtet ist, die er regelmäßig auch nicht überwachen kann (RIS Justiz RS0101969; RS0022662), sondern nur für die ihn treffenden Verpflichtungen der einwandfreien Lagerung der Ware oder zu Hinweisen auf Gefahren (RIS Justiz RS0022662 [T4, T5]). Aus dem…

…1 Abs 1 Z 1 iVm § 3 PHG anzusehen ist. 3. Der Erzeuger ist nach ständiger Rechtsprechung nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers (RIS-Justiz RS0022662, RS0101969). Gleiches gilt für den Zulieferer von Rohstoffen (RIS-Justiz RS0023644). Der Händler muss sich mangels besonderer Umstände oder konkreter Verdachtsmomente auf die Auskünfte des Produzenten…

…sei wohl, dass der Hersteller (Produzent, Erzeuger) von der Rechtsprechung - mit teilweiser Zustimmung der Lehre - nicht als Erfüllungsgehilfe des Händlers (Verkäufers) gesehen werde (RIS Justiz RS0101969; RS0022662; 6 Ob 194/01z mwN). Der Händler hafte dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten (Auswahl eines geeigneten Erzeugers…

…Hersteller der Anlage. Der Hersteller wird von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - mit teilweiser Zustimmung der Lehre - nicht als Erfüllungsgehilfe des Händlers beurteilt (RIS-Justiz RS0101969; RS0022662; Harrer in Schwimann, ABGB², § 1313a Rz 19 mwN), ebenso nicht der Zulieferer als Erfüllungsgehilfe des Erzeugers (7 Ob 516/88 = JBl 1988…

…in Österreich herrschender Auffassung regelmäßig keine Erfüllungsgehilfen des Herstellers (7 Ob 516/88 = RIS Justiz RS0022662 [T2]; 1 Ob 564/94 = RS0101969 [T3]; RS0123056 [T1]; Koziol , Haftpflichtrecht II² 90 f; F. Bydlinski , JBl 1995, 560 ff; Karner in KBB 5…

…Produzent, der die Ware zunächst dem Verkäufer (Händler) liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, nicht Erfüllungsgehilfe iSd § 1313a ABGB ist (RIS-Justiz RS0101969; SZ 55/31; JBl 1987, 185), ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die im Vordergrund stehende Produzenteneigenschaft der Handelsgesellschaft nicht anwendbar. Der Kläger muss…