RS0022844 – OGH Rechtssatz

…ständigen Rechtsprechung zu fiktiven Reparaturkosten, wonach der Ersatzanspruch des Halters eines beschädigten Fahrzeugs ohne Nachweis seiner Reparaturabsicht mit der objektiven Wertminderung seines Fahrzeugs begrenzt sei ( RS0022844 ). [5] Die Vorinstanzen begründeten den Zuspruch des Bruttoverdienstentgangs damit, dass dem Geschädigten nach ständiger Rechtsprechung durch den Schadenersatz derselbe Nettobetrag bleiben soll, wie er ihn…

…Klägerin ohne die Verbesserung zustünde. [9] Die im Rechtsmittel zitierte Rechtsprechung zu fiktiven Reparaturkosten, die nur bis zur Höhe der objektiven Wertminderung zugesprochen werden können (RS0022844), ist hier nicht einschlägig. Sie befasst sich mit einer anderen Fallkonstellation, nämlich dass der Geschädigte den Schaden nicht beheben lässt, sondern im beschädigten Zustand belässt…

…wird, ist ein über die objektive Wertminderung hinausgehendes Begehren abzuweisen (2 Ob 158/07k mwN; 2 Ob 249/08v; RIS-Justiz RS0022844). Es genügt die Reparaturabsicht, für die der Geschädigte beweispflichtig ist (2 Ob 116/08k mwN; vgl auch 7 Ob 270/08v…

…den getroffenen Feststellungen nicht vorgenommen, der offenbar angestrebte Zuspruch fiktiver Verbesserungskosten kommt aber nicht in Betracht (1 Ob 109/09z ua; RIS Justiz RS0022844 [T9]). Die von den Vorinstanzen vorgenommene Berechnung, die zu Grunde legt, dass der Wert der mangelbehafteten Leistung zwei Drittel des Werts der mangelfreien Leistung beträgt…

…einer dem schadenersatzrechtlichen Ausgleichsgedanken widersprechenden Bereicherung des Geschädigten führen würde (2 Ob 158/07k ZVR 2008/227 [ Chr. Huber ] mwN; vgl auch RIS Justiz RS0022844). Wird die Reparatur tatsächlich durchgeführt, dann steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Anspruch auf die tatsächlichen Kosten zu (2 Ob 158/07k mwN). 2. Der Oberste…

…Justiz RS0018239; RS0115059). 3.3. Nur wenn feststünde, dass die Reparatur nicht durchgeführt wird, findet ein Ersatz bloß in Höhe der Wertminderung statt (RIS Justiz RS0022844), welcher Grundsatz im Übrigen bei Schäden an Gebäuden oder Liegenschaften nicht uneingeschränkt anwendbar ist (4 Ob 86/08p mwN). Im vorliegenden Fall steht…

…Übermaß auch rückforderbarer Vorschuss zuzuerkennen. Nur wenn feststehe, dass die Reparatur nicht durchgeführt werde, sei ein über die objektive Wertminderung hinausgehendes Begehren abzuweisen (RIS-Justiz RS0022844 [T12]; 5 Ob 53/12y). Allerdings genüge die Reparaturabsicht des geschädigten Übernehmers, für die dieser beweispflichtig sei (RIS-Justiz RS0030106). Kern der Rechtsrüge…

…Werts der beschädigten gegenüber jenem der unbeschädigten Sache). Zwar ist der Anspruch auf Zahlung eines Reparaturkostenvorschusses nicht mit dem Ersatz der objektiven Wertminderung gleichzusetzen (siehe RS0022844; RS0053282 [T9]), jedoch behauptet der Kläger, dass das Deckungskapital für die noch durchzuführende Reparatur der (objektiven) Wertminderung entspricht. Eine solche Begründung des Klagebegehrens ist nicht…

…unverhältnismäßig hohen Aufwand an Kosten und Mühe erfordert (RIS Justiz RS0030117); dies gelte auch bei bloß beabsichtigter Naturalherstellung (RIS Justiz RS0053254; vgl auch RIS Justiz RS0022844 [es darf keine Bereicherung des Geschädigten durch Zuspruch fiktiver Reparaturkosten eintreten]). Schweres Verschulden des Schädigers erweitere aber das Ausmaß der Tunlichkeit, weil diesfalls die Interessen…

…dass die Reparatur nicht durchgeführt, vielmehr das Fahrzeug im beschädigten Zustand verkauft werde, stelle die objektive Wertminderung das Höchstmaß des zuzusprechenden Ersatzes dar (RIS-Justiz RS0022844 [insb T2]; OGH 2 Ob 158/07k mwN; 2 Ob 116/08k; 2 Ob 249/08v). Nach § …

…etwa 5 Ob 148/07m mwN). 3.2. Die Rechtsprechung, wonach fiktive Reparaturkosten grundsätzlich nur bis zur Höhe der objektiven Wertminderung zugesprochen werden können (RIS Justiz RS0022844), ist bei beschädigten Liegenschaften oder Gebäuden nicht uneingeschränkt anwendbar. Hier ist, ähnlich wie bei Sachen ohne Verkehrswert, zu fragen, ob ein verständiger Eigentümer in der…

…eine darüber hinausgehende Leistung zu einer dem schadenersatzrechtlichen Ausgleichsgedanken wider-sprechenden Bereicherung des Geschädigten führen würde (4 Ob 42/15b mwN; RIS Justiz RS0022844; RS0030285 [T14, T18, T19, T20]). Dem Geschädigten sind darüber hinausgehende Behebungskosten nur dann zuzusprechen, wenn er beweist, dass er die Behebung beabsichtigt (2 Ob…

…dieser noch offenen Sanierungsmaßnahmen der merkantile Wert gemindert ist, könnte dieser - freilich zur Vermeidung einer im Schadenersatzrecht verpönten Bereicherung des Geschädigten (7 Ob 2062/96b; RS0022844) insgesamt begrenzt mit dem Betrag der Differenz zwischen dem gemeinen Wert (Verkehrswert) vor und nach der Beschädigung - bereits vor Durchführung und ohne Zuwarten dieser Reparatur…

…Begehren ist in diesem Fall abzuweisen, um eine dem schadenersatzrechtlichen Ausgleichsgedanken widersprechende Bereicherung des Geschädigten zu verhindern (SZ 71/85; SZ 68/101; RIS-Justiz RS0022844; Harrer in Schwimann, ABGB3, § 1323 Rz 55 mwN). Bei aus Vertrag abgeleitetem Schadenersatz besteht nach der älteren Rechtsprechung diese Beschränkung nicht, hat doch der…

…wird, ist ein über die objektive Wertminderung hinausgehendes Begehren abzuweisen (2 Ob 158/07k mwN; 2 Ob 249/08v; RIS Justiz RS0022844). Es genügt die Reparaturabsicht, für die der Geschädigte beweispflichtig ist (2 Ob 116/08k mwN; vgl auch 7 Ob 270/08v…

…ein über diese objektive Wertminderung hinausgehendes Begehren wäre abzuweisen (2 Ob 158/07k mwN = ZVR 2008/227 [Ch. Huber]; 2 Ob 116/08k; RIS Justiz RS0022844 [insb T2]). Wenngleich am Klagsfahrzeug kein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten ist - ein solcher wäre nur anzunehmen, wenn der Zeitwert erheblich hinter den veranschlagten Reparaturkosten zurückgeblieben wäre…

…nicht oder kann er die Reparaturabsicht von vornherein nicht beweisen, ist der Anspruch auf die objektive Wertminderung beschränkt (4 Ob 42/15b mwN; RS0022844, RS0115059), und es entsteht gegebenenfalls ein Rückforderungsanspruch (1 Ob 105/19a mwN). Der Grund liegt darin, dass ein voller Ersatz bloß fiktiver Kosten…

…nicht nur den ihm gebührenden Ausgleich für den erlittenen Schaden zuerkennen. Dies würde zu einer Bereicherung des Geschädigten auf Kosten des Schädigers führen (RIS Justiz RS0022844). Es sind deshalb die fiktiven Schadensbehebungskosten nur bis zur Höhe der Minderung des Werts der beschädigten Sache - und zwar nicht bloß bei Kraftfahrzeugen (vgl SZ…

…fiktiven Reparaturkosten ist darüber hinaus entgegenzuhalten, dass die Rechtsprechung, wonach fiktive Reparaturkosten grundsätzlich nur bis zur Höhe der objektiven Wertminderung zugesprochen werden können (RIS Justiz RS0022844), gerade bei beschädigten Liegenschaften oder Gebäuden nicht uneingeschränkt anwendbar ist (vgl 4 Ob 86/08p; RIS Justiz RS0053282). 7.5. Die Feststellung der…

…331/98b = ZVR 2000/16; 6 Ob 88/98d = SZ 71/85; 2 Ob 162/06x; RIS Justiz RS0022844; Danzl aaO § 1323 Rz 11; Reischauer in Rummel , ABGB³ II/2b § 1323 Rz 12; Harrer in Schwimann…

…auf fiktive Reparaturkosten abgelehnt, wenn sie die objektive Wertminderung übersteigen und das Unterbleiben der Reparatur feststeht (1 Ob 620/94 = SZ 68/101; RIS Justiz RS0022844). Mittlerweile wurde auch im Gewährleistungsrecht zu § 933a ABGB ausgesprochen, dass der Schaden des Gewährleistungsberechtigten nur in der objektiven Wertminderung besteht, wenn er den Mangel…

…jenen Fällen, in denen ein Reparaturkostenvorschuss mangels Reparaturabsicht nicht zusteht (vgl zuletzt 2 Ob 150/20b; 1 Ob 105/19a; vgl RS0022844), wird der Ermittlung der dann höchstens zu ersetzenden objektiven Wertminderung des beschädigten Fahrzeugs der Wiederbeschaffungswert zugrunde gelegt (vgl 2 Ob 249/08v ). [24…

…Sache im unbeschädigten und dem im beschädigten Zustand das Höchstmaß des zuzusprechenden Ersatzes dar (JBl 1985, 41; JBl 1988, 249; ZVR 1996/114; RIS Justiz RS0022844; Reischauer aaO § 1323 Rz 12). Die Klägerin hat, wie der Ankauf eines Neuwagens noch vor Durchführung der Reparatur des beschädigten Fahrzeuges zeigt, nie die…

…Reparatur nicht durchführen wird, verbietet sich der Zuspruch fiktiver Reparaturkosten in voller Höhe dann, wenn die Reparaturkosten höher als die objektive Wertminderung sind (RIS Justiz RS0022844 [T2]). Die Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten setzt die bereits durchgeführte Reparatur nicht voraus, vielmehr genügt die Reparaturabsicht, wofür der geschädigte Kläger beweispflichtig ist (2 Ob…