RS0076454 – OGH Rechtssatz

…weitergeleitet" worden. Mit dieser Argumentation, durch welche die vielmonatige Untätigkeit ihrer Sachbearbeiterin, deren Verhalten nach der Rechtsprechung (2 Ob 717/86; RIS Justiz RS0076454) für die Beurteilung grober Fahrlässigkeit entscheidend ist, selbst ausdrücklich zugestanden wird, übergeht und negiert die Revisionsrekurswerberin, dass nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung unter dem in §…

…Mitteilung an das Gericht hat demnach ohne jeglichen unnötigen Aufschub, unter Umständen sogar innerhalb von wenigen Tagen zu erfolgen (7 Ob 721/03h = RS0076454 [T3]). Das Gericht soll von allen auf eine Herabsetzung oder Einstellung von Vorschüssen Einfluss habenden Umständen frühzeitig und rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, um Übergenüsse…

…wurde. [29] 4.1.3. Von der Rechtsprechung wurde im Rahmen dieser Beurteilung darauf abgestellt, ob dem Sachbearbeiter der einschreitenden Bezirksverwaltungsbehörde grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist (RS0048933 [T1]; RS0076454 [T2]). Dieser Rechtsprechung lagen jedoch Fälle zugrunde, in denen es nur um ein Verhalten des (behördenintern zuständigen) Sachbearbeiters ging (2 Ob 717/86…