RS0008910 – OGH Rechtssatz

…nicht ausgeschlossen, sie sind aber jedenfalls nicht extensiv, sondern eng auszulegen. Die Analogie muss sich im Rahmen der engen ratio der Ausnahmeregel halten (RIS-Justiz RS0008910 RS0008903). Neben der für alle Gläubiger geltenden Kürzung ihrer Ansprüche auf die Ausgleichsquote hat der Bestandgeber das schon erläuterte massive Sonderopfer zu erbringen. Dabei ist…

…vgl RS0008839) einen Ähnlichkeitsschluss aber keineswegs aus, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind und der Rahmen der engeren Ratio der Ausnahmeregel eingehalten wird (RS0008903 [T2]; RS0008910 [T3]). Eine Analogie ist daher möglich und geboten, wenn der nicht besonders angeführte Fall alle motivierenden Merkmale des geregelten Falls enthält und das Prinzip der…

…alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthält und das Prinzip der Norm auch in einem ihren Tatbeständen ähnlichen Fall Beachtung fordert (RIS Justiz RS0008839 [T7]; RS0008910 [T3]; 10 ObS 110/00z, SSV NF 14/55 mwN). 5.3 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall aber nicht erfüllt. Die…