RS0035698 – OGH Rechtssatz

…eine derartige Erklärung nie ausschließt, dass der Erklärende seinen Standpunkt in der Folge ändert und dann ein gesonderter Prozess gegen ihn nicht zu vermeiden wäre ( RS0035698 ). 2. Die Beklagte meint weiters, dass eine Streitanmerkung nur die Person begehren könne, die zur Führung des Verfahrens berechtigt sei. Der Kläger allein könne…

…dass dadurch eine Nichtigkeit nicht begründet würde. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung hat ein Mangel der Passivlegitimation nämlich zur Abweisung des Klagebegehrens zu führen (RIS-Justiz RS0035698 [T1]). 3.) Auch die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde nicht beantragt. Eine überraschende Rechtsansicht liegt nicht schon…

…notwendige Streitgenossen zu richten gehabt. Den Beklagten allein fehlt es an der Sachlegitimation.“ (6 Ob 621/93; vgl auch RIS Justiz RS0010730; RS0035698; RS0012092). Fehlt es an einer notwendigen Streitgenossenschaft auf Aktiv oder Passivseite, ist eine Klage abzuweisen (10 Ob 76/07k = RIS Justiz RS0065553 [T6…

…seiner Seite zur Erfüllung (oder der Wirksamkeit des Verzichts) erforderliche Handlung davon, dass dennoch alle Rechtsgenossen zu klagen sind bzw klagen müssen (vgl RIS Justiz RS0035698). Dies ergibt sich schon aus der Erwägung, dass auch der Anerkennende in einem künftigen Rechtsstreit dieses Anerkenntnis etwa aus Willensmängeln bestreiten und dies zu einer…