RS0064041 – OGH Rechtssatz

…weil den übrigen Konkursgläubigern ansonsten ein ihnen nicht zustehender Vorteil entstünde, würde die Entschädigung einfach in die Konkursmasse fallen (2 Ob 84/81 = RIS-Justiz RS0064041; 7 Ob 144/99y = RIS-Justiz RS0112252). Die erwähnte Norm sagt daher nichts darüber aus, ob der Versicherungsnehmer tatsächlich einen Deckungsanspruch gegen den Versicherer hat…

…Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS Justiz RS0064041). Die Regelung des § 157 VersVG gilt wegen der Gleichheit des Zwecks genauso im Ausgleichsverfahren (7 Ob 144/99y = SZ 72…

…Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Insolvenzmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS Justiz RS0064041). Der bei einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG daher auch nach Insolvenzeröffnung gemäß § 6 Abs 2 IO…

…Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Insolvenzmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS Justiz RS0064041). Der bei einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG daher auch nach Insolvenzeröffnung gemäß § 6 Abs 2 IO…

…zu erkennen, dass sie nun nur noch ein Absonderungsrecht geltend macht (§ 6 Abs 2 IO; vgl 7 Ob 91/16g; RS0064041, RS0064068; zur Zulässigkeit auch für ein Feststellungsbegehren: 4 Ob 125/12d SZ 2012/80 mwN). In weiterer Folge fasste das Erstgericht einen…

…VersVG, vgl RIS Justiz RS0064068). Der Deckungsanspruch ist ein Sondervermögen, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS Justiz RS0064041). Der Absonderungsanspruch ist vom Geschädigten grundsätzlich mit auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gerichteter Klage (RIS Justiz RS0064068 [T2, T4]) gegen den Insolvenzverwalter…

…Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS Justiz RS0064041; Schauer Versicherungsvertragsrecht³, 410; Bruck/Möller/Sieg/Johannsen , Kommentar Versicherungsvertragsgesetz IVB 102 ff). 3. In der obligatorischen Haftpflichtversicherung genießt der Geschädigte zusätzlichen Schutz…

…Fälligkeit des Zahlungsanspruchs gemäß § 154 Abs 1 VersVG. Demnach konnte die Klägerin den ihr abgetretenen, nicht in die Konkursmasse fallenden (RIS Justiz RS0064041) Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers in Form einer Leistungsklage gegen die Beklagte geltend machen. 2. Der Revision der Beklagten ist daher ein Erfolg zu versagen. 3…

…Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS Justiz RS0064041; Schauer aaO, 410; vgl Koch in Bruck/Möller Versicherungsvertragsgesetz 9 IV§ 110 Rz 2 f). Hintergrund dafür ist, dass den übrigen Konkursgläubigern…