RS0082292 – OGH Rechtssatz

…und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0116097 [T3], RS0109447 [T2], RS0082292 [T11], RS0082173 [T1]). Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien sollen innerhalb…

…wird. Der Oberste Gerichtshof sieht sich daher nicht veranlasst, von dieser in den zitierten Entscheidungen - welche auch (wenngleich nicht in dieser Vollständigkeit) in RIS-Justiz RS0082292 und 0082222 zusammengefasst wiedergegeben sind - vorgenommenen rechtlichen Beurteilung, von welcher das Berufungsgericht bei Beurteilung des vorliegenden Falles ebenfalls nicht abgewichen ist, abzugehen. Im vorliegenden Fall…

…und unter Vorlage eines ärztlichen Befundes zu begründen “. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist; wird sie versäumt, so erlischt der Anspruch (RIS Justiz RS0082292). Zweck der Bestimmung ist es, zweifelhafte Spätschäden vom Versicherungsschutz auszunehmen (RIS Justiz RS0082216). Innerhalb der 15 Monat Frist hat der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Leistung…

…Risikoabgrenzungen durch Ausschlussfristen sind nicht Verjährungsvorschriften, sondern die Inhalts-, Geltungs- und Transparenzkontrolle (RIS-Justiz RS0116097). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RIS-Justiz RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RIS-Justiz RS0034591). Die Berufung auf den…

…2004 eine Ausschlussfrist vorsieht (vgl 7 Ob 250/01t; RIS-Justiz RS0116097). Versäumt der Versicherungsnehmer die Frist, erlischt der Entschädigungsanspruch (vgl RIS-Justiz RS0082292). Auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers kommt es dabei grundsätzlich nicht an (RIS-Justiz RS0034591), wenngleich die Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist unter bestimmten Umständen…

…für die Kontrolle von Risikobegrenzungen durch Ausschlussfristen sind nicht Verjährungsvorschriften, sondern die Inhalts , Geltungs und Transparenzkontrolle (RS0116097). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RS0034591). Die Berufung auf den Ablauf einer…

…geführt. Die Ausschlussfrist nach Art 7.6 AUVB 1995 ist hier nicht von Belang. Eine nach der Rechtsprechung ebenfalls eine Ausschlussfrist darstellende (RIS Justiz RS0082292) Frist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Leistung für dauernde Invalidität innerhalb einer bestimmten Frist (etwa 15 Monate ab Unfallstag unter Vorlage eines ärztlichen…

…Bestimmung stelle eine Ausschlussfrist dar, bei deren - auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) - Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlösche, folgt ständiger oberstgerichtlicher Judikatur (RIS Justiz RS0082292). Auch die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, der richtige Ansatz für die Kontrolle von Risikoabgrenzungen durch Ausschlussfristen sei nicht in den Verjährungsvorschriften, sondern in der Inhalts , Geltungs…

… Monaten unter Vorlage des ärztlichen Befundberichts geltend gemacht werden musste (vgl etwa 7 Ob 222/15w, 7 Ob 161/15z; RS0082292), während die dritte Frist von vier Jahren die Neubemessung betraf (7 Ob 47/16m; 7 Ob 195/14y; 7 Ob…

…die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der verspätet in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

…die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591 ) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt ( RS0082292 ). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der verspätet in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

…wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich hiebei um eine Ausschlussfrist handelt (7 Ob 156/06a, 7 Ob 250/01t; RIS Justiz RS0082292). Wird die Frist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten (7 Ob 156/06a; RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in…

…33 Abs 1 VersVG als objektiv und subjektiv ungewöhnlich nach § 864a ABGB zu beurteilen (7 Ob 201/12b = RIS Justiz RS0082292 [T14]). Im Gegensatz zur Rechtsansicht der Revision liegt hier aber keine damit vergleichbare Fallgestaltung vor: 2. Nach Art 5.1 AVBV 01/2005 ist…

…den Versicherungsschutz, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme (RS0080068, RS0080166, RS0034591). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist. Der Zweck von Ausschlussfristen in Versicherungsbedingungen liegt…

…und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0116097 [T3], RS0109447 [T2], RS0082292 [T11], RS0082173 [T1]). 3. Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien sollen…

…Zusammenhang nicht aufgezeigt. 3.1. Mit Art 7.1. AUVB 2010 vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Zur 15 Monatsfrist (RIS Justiz RS0082292) wird ebenso wie zur Jahresfrist (7 Ob 185/07t mwN; RIS Justiz RS0109447, RS0080040), in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich…

…Anspruchs vertritt der Fachsenat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt. Wird diese Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (zuletzt 7 Ob 47/19s…

…vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

…zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0082173 [T1]; RS0082292 [T11]; RS0109447 [T2]). Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien Versicherungsnehmer/Versicherter…

…die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. So soll der verspätet in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

…2006 und wortgleiche oder vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen (7 Ob 137/19a; vgl weiters die Nachweise in RS0106013 und RS0082292). [10] 3.1. Danach genügt die bloße Mitteilung des Unfalls und der unmittelbaren Verletzungsfolge grundsätzlich für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für Dauerfolgen noch nicht die Schadensmeldung…

…Abs AUB 94 (die hier nach Punkt 19. der BBM auf 18 Monate verlängert war) auszugehen sein, wäre der Entschädigungsanspruch des Klägers erloschen (RIS-Justiz RS0082292). Im hier zu beurteilenden (Einzel )Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Kläger (abgesehen von seiner Schadensanzeige vom 3. 7. 2002) durch ein bereits am…

…die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RS0082292; Maitz , AUVB Art 7 S 108 f; aM Perner in Fenyves/Perner/Riedler § 179 VersVG Rz 31 [verhüllte Obliegenheit…

…es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren - auch unverschuldeter (vgl RIS-Justiz RS0034591) - Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS-Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

…dass es sich dabei – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht um eine Obliegenheit betreffend die Geltendmachung des Anspruchs, sondern um eine Ausschlussfrist handelt (RS0082292). Der Zweck der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

…AUVB beinhaltet eine Ausschlussfrist. Wird die Antragstellung auf Neubemessung innerhalb von vier Jahren ab Unfalltag versäumt, bleibt es bei der bisherigen Bemessung des Invaliditätsgrades (RS0122119; RS0082292 [T11]; RS0116097 [T3]). Eine (weitere) Neubemessung für einen Zeitpunkt nach Fristablauf ist ausgeschlossen (RS0122119 [T6]; RS0082292 [T17] = RS0116097 [T8]). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt…

… Ob 222/15w, 7 Ob 161/15z; 7 Ob 102/15y; 7 Ob 225/14k; RIS-Justiz RS0082292), während die dritte Frist von 4 Jahren die Neubemessung betraf (7 Ob 47/16m; 7 Ob 195/14y; 7 Ob…

…es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren – auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) – Versäumung der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

…Risikoabgrenzungen durch Ausschlussfristen sind nicht Verjährungsvorschriften, sondern die Inhalts , Geltungs und Transparenzkontrolle (RIS Justiz RS0116097). Wird eine Ausschlussfrist versäumt, so erlischt der Entschädigungsanspruch (RIS Justiz RS0082292). Dieser Rechtsverlust tritt grundsätzlich auch dann ein, wenn die Geltendmachung des Rechts während der Laufzeit unverschuldet unterblieben ist (RIS Justiz RS0034591). Die Berufung auf den…

…“ 2. Bei diesen Klauseln handelt es sich um Risikoausschlüsse, sodass bei Versäumen der darin genannten Ausschlussfristen der Entschädigungsanspruch erlischt (RIS Justiz RS0109447 [T2]; RS0082292 [T11]; RS0122119). Der Versicherer ist auch von der Leistung frei, wenn sich die dauernde Invalidität erst nach Ablauf eines Jahres ergibt (RIS Justiz RS0080040). 3…

…nur dann zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahre ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RS0082173 [T1]; RS0082292 [T11]; RS0109447 [T2]). [4] Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RS0082216 [T1, T6]). Beide Parteien – Versicherungsnehmer…

…zu vier Jahren ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (7 Ob 63/07a = RIS-Justiz RS0116097 [T3], RS0109447 [T2], RS0082292 [T11], RS0082173 [T1]; 7 Ob 201/08x). Nach ständiger Rechtsprechung liegt der Zweck dieser Regelungen in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und…

…von Taggeld, setzt dieses doch das Vorliegen dauernder (oder vorübergehender) Invalidität voraus, deren Eintritt und Geltendmachung besonderen Ausschlussfristen unterliegt (vgl RS0109447 [Eintritt der Invalidität]; RS0082222; RS0082292 [Geltendmachung]; 7 Ob 169/17d Pkt 4. mwN). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nicht annehmen, dass gerade für die Versicherungsleistung Taggeld diese Ausschlussfristen…

…zu bemessen und zu berücksichtigen, wenn dies bis zu vier Jahren ab dem Unfalltag vom Versicherten oder vom Versicherer begehrt wird (RIS Justiz RS0082173 [T1]; RS0082292 [T11]; RS0109447 [T2]). Der Zweck der Regelung liegt in der möglichst raschen Herstellung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden (RIS Justiz RS0082216 [T1]). Beide Parteien – Versicherungsnehmer…

…96v). Da zufolge der demnach zu konstatierenden Versäumung der Ausschlussfrist des § 7 AUB 94 der Entschädigungsanspruch des Klägers erloschen ist (RIS Justiz RS0082292 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) stellt sich die Frage „ob ein vom Versicherungsnehmer bzw von einem anderen Versicherer eingeholtes Gutachten zur Feststellung der Invalidität innerhalb der…

…dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren auch unverschuldeter (vgl RIS Justiz RS0034591) Versäumung der Entschädi-gungsanspruch des Unfallversicherten erlischt (RIS Justiz RS0082292). Die Zweckrichtung der Regelung liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Es soll der später in Anspruch genommene Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge…

…sich bei den entsprechenden Fristen um Ausschlussfristen handelt, bei deren - auch unverschuldeter - Versäumung der Entschädigungsanspruch des Versicherten erlischt (7 Ob 225/14k; RS0034591; RS0082292). Die Zweckrichtung solcher Versicherungsbedingungen liegt in der Herstellung von möglichst rascher Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, also den (verspätet in Anspruch genommenen) Versicherer vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs…