RS0033607 – OGH Rechtssatz

…bei dem Irrtum im Sinne des § 1431 ABGB ein qualifizierter Irrtum nicht erforderlich (RS0014880). Es kann sich um einen Tatsachen- oder Rechtsirrtum handeln (RS0033607 [T5]; RS0014880). Auch ist bedeutungslos, ob der Zuwendende seinen Irrtum verschuldet hat (RS0033607). Der Irrtum ist aber eine anspruchsbegründende Tatsache, deren Behauptung und im Bestreitungsfalle…

…ist nach ständiger Rechtsprechung eine Vermögensverschiebung durch Leistung, das Fehlen eines die Vermögensverschiebung rechtfertigenden Grundes und die Schutzwürdigkeit des Leistenden wegen eines Irrtums (RS0033599; RS0014891; RS0033607). Erfolgte eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, war sie nicht rechtsgrundlos und kann daher nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückverlangt werden (RS0033585; RS0020022). [8] 3.3. …

…rechtsgrundlos erfolgte, wird sie insofern – wie bereits die Vorinstanzen ausgeführt haben – über einen Kondiktionsanspruch nach § 1431 ABGB verfügen (RIS-Justiz RS0033765, RS0033607). Der nach dieser Bestimmung erforderliche Irrtum über die Leistungspflicht kann ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum sein; er unterliegt nicht den besonderen Voraussetzungen des § 871…

…11h mwN). Weiters muss erörtert werden, inwiefern die behaupteten „Überzahlungen“ zu einer Rückforderung berechtigen, sie also auf einem Irrtum beruhen (vgl RIS Justiz RS0033607). Wer eine Leistung erbracht hat, die er nicht schuldig war und deshalb zurückfordert, hat seinen Irrtum zu beweisen, es sei denn, dass nach der Sachlage…

…Sinne des § 1431 ABGB, sind das Fehlen der Verbindlichkeit, auf die geleistet wurde, und ein Irrtum des Leistenden über ihren Bestand (RIS Justiz RS0033607 [T1]). Bei bloßen Zweifeln über die Existenz der Verbindlichkeit ist die Rückforderung zulässig, wenn sich der Mangel des Grundes herausstellt, es sei denn, dass der…

…und die Schutzwürdigkeit des Leistenden wegen eines Tatsachen- oder Rechtsirrtums (8 Ob 96/15y; 10 Ob 58/15z ua; RIS-Justiz RS0033607; RS0014891). Erfolgte aber eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, wäre es unzulässig, diesen Vertrag mit Hilfe des Bereicherungsrechts zu korrigieren (10 Ob 58…

…Verbindlichkeit hinaus, dass die Leistung auf einem Irrtum beruht, der die zu zahlende Schuld oder den Gegenstand, den der Zahler leistete, betrifft (RIS Justiz RS0014891, RS0033607 [T2]). Der zugrunde liegende Irrtum kann ein Tatsachen oder Rechtsirrtum sein, dessen Behauptung und im Bestreitungsfall auch Beweis dem Kondiktionsgläubiger obliegt. In den meisten Fällen…

…der Schuld aus Fahrlässigkeit geirrt, so ist dies noch kein ausreichender Grund dafür, dem Empfänger gegen den Willen des Irrenden einen unentgeltlichen Vorteil zu belassen (RS0033607; vgl RS0033591). Die Leistungskondiktion ist auch zulässig, wenn nur ein Teil einer Leistung rechtsgrundlos erfolgte (RS0107938). [17] 1.3. Nach der Rechtsprechung kann auch der Versicherer…

…eine Verbindlichkeit zu erfüllen, und die Zahlung muss auf einem Irrtum beruhen, der die zu zahlende Schuld oder den Gegenstand, den der Zahler leistete, betrifft (RS0033607). Der zugrunde liegende Irrtum kann ein Tatsachen oder Rechtsirrtum sein (RS0033607 [T5]). Ein rechtfertigender Grund ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Wertbewegung in Erfüllung eines…

…ABGB. Auch Fahrlässigkeit des Kondiktionsgläubigers in Bezug auf das Verkennen seiner Verpflichtung steht einer Rückforderung nach § 1431 ABGB nicht entgegen (RIS Justiz RS0033607; Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1431 Rz 3; Rummel in Rummel , ABGB 3 § 1431 Rz 5). 4…

…Irrtum nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0014880, zuletzt 7 Ob 191/03v mwN). Es ist auch bedeutungslos, ob der Zuwendende seinen Irrtum verschuldet hat (RIS-Justiz RS0033607). Der Irrtum ist aber eine anspruchsbegründende Tatsache, deren Behauptung und im Bestreitungsfalle auch Beweis dem Kondiktionskläger obliegt, es sei denn, dass nach der Sachlage die…

…dafür, dem Empfänger gegen den Willen des Irrenden einen unentgeltlichen Vorteil zu belassen (ÖBA 1988, 86 = WBl 1987, 312 ua; RIS Justiz RS0033607). Der Irrtum ist anspruchsbegründende Tatsache, deren Behauptung und im Bestreitungsfalle auch deren Beweis dem Kondiktionskläger obliegt (MietSlg 21.758; JBl 1976, 256; SZ…

…des § 1431 ABGB sind das Fehlen der Verbindlichkeit, auf die geleistet wurde, und ein Irrtum des Leistenden über ihren Bestand (RIS Justiz RS0033607, RS0014891). Erfolgte eine Leistung im Rahmen eines Vertrags, war sie nicht rechtsgrundlos und kann daher nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückverlangt werden (RIS Justiz RS0033585 [T3…

…Schuld aus Fahrlässigkeit geirrt, so ist dies noch kein Grund dafür, dem Empfänger gegen den Willen des Irrenden einen unentgeltlichen Vorteil zu belassen (RIS Justiz RS0033607). Diese Voraussetzungen der condictio indebiti liegen hier vor und begründen den Anspruch der Klägerin. Des Vorliegens der Voraussetzungen des § 871 ABGB bedarf es entgegen…

… 871 ABGB (RIS Justiz RS0014880; 7 Ob 191/03v). Es ist auch bedeutungslos, ob der Zuwendende seinen Irrtum verschuldet hat (RIS Justiz RS0033607; 8 Ob 96/15y). Voraussetzung für die Geltendmachung eines Anspruchs nach § 1431 ABGB ist somit, dass die Leistung auf einem Irrtum…

…aus Fahrlässigkeit geirrt, so ist dies noch kein ausreichender Grund dafür, dem Empfänger gegen den Willen des Irrenden einen unentgeltlichen Vorteil zu belassen (RIS Justiz RS0033607; vgl RS0033591). 2. Nach Präs 1025/28 = SZ 11/86 = Jud 33 neu können von den Österreichischen Bundesbahnen an ihre Angestellten…

…Zahler in der Absicht geleistet hat , eine Verbindlichkeit zu erfüllen, und sich in einem Irrtum über die Schuld oder den Gegenstand, den er leistete, befand (RS0033607). Der Irrtum kann ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum sein (RS0033607 [T5]). [26] 1.3 Der Käufer hat zu keinem Zeitpunkt im strittigen Zeitraum an den Beklagten…

…ON 1.05 § 764 Rz 4). Voraussetzung des Rückforderungsanspruchs nach § 1431 ABGB ist die – zumindest teilweise – Rechtsgrundlosigkeit der Leistung ( RS0033607 ; RS0107938 ). Demgegenüber ist ein rechtfertigender Grund für eine Vermögensverschiebung gegeben, wenn die Leistung in Erfüllung eines gültigen Schuldverhältnisses erfolgte (RS0020022). [14] 4. Im vorliegenden…

…zu (RS0033599 [T1]). § 1431 ABGB setzt nur voraus, dass eine Nichtschuld irrtümlich gezahlt wurde. Ob der Zuwendende seinen Irrtum verschuldet hat, ist bedeutungslos (RS0033607 [T3]). [8] 1.2 Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser Rechtsprechung zu § 1431 ABGB im Einklang. Die Bezugnahme der Revisionswerberin auf die Entscheidungen…

…Schuld aus Fahrlässigkeit geirrt, so ist das kein ausreichender Grund dafür, dem Empfänger gegen den Willen des Irrenden einen unentgeltlichen Vorteil zu belassen (RIS-Justiz RS0033607 ). Dass die Zahlung rechtsgrundlos erfolgte, wurde im Ersturteil ausführlich dargelegt. Die eingewendeten Ansprüche aus dem Pflegevermächtnis führen dazu, dass der Pflichtteilsanspruch der klagenden Partei sich…