RS0021306 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung vom freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, das heißt die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers ( RS0021332; RS0021306). Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang verschiedene Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit erarbeitet, die aber nicht alle gemeinsam vorliegen müssen und in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen…

…also dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert, festgehalten (vgl RIS Justiz RS0021306 mzwN, zuletzt etwa OGH 8 ObS 13/03z). Dabei wird zur Beurteilung jeweils eine Gesamtbetrachtung der für und der gegen das Arbeitsverhältnis sprechenden…

…herrschender Lehre und Rechtsprechung vom freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber (9 ObA 53/13d; RIS Justiz RS0021518; RS0021332; RS0021306; RS0021284). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit dh die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit…

…2 ZPO nicht zulässig. [4] 1. Der echte unterscheidet sich vom freien Dienstvertrag primär durch die persönliche Abhängigkeit des Dienstnehmers vom Dienstgeber (vgl RS0021332; RS0021306). Für diese sprechen vor allem eine Weisungsgebundenheit des zur Arbeitsleistung Verpflichteten, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenem Verhalten, dessen persönliche Arbeitspflicht, die Fremdbestimmtheit der Arbeit…

…zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht hat die Kriterien, die die ständige Judikatur zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS-Justiz RS0021306, RS0021518 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie…

…9.972; Arb 10.060; Arb 10.096; RdW 1997, 29; RdW 1998, 632; SZ 70/52; 9 ObA 10/99g; 9 ObA 187/99m; RIS-Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021332). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle gemeinsam vorliegen und können in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen (SZ 70/52 mwN ua). Entscheidend ist…

…echte Arbeitsvertrag unterscheidet sich nach herrschender Lehre und Rechtsprechung vom freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber (vgl RIS Justiz RS0021518; RS0021332; RS0021306; RS0021284). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit dh die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit…

…von Entscheidungen zur Rechtsnatur des Dienstvertrages im Sinn des § 1151 ABGB und dessen Abgrenzung zum freien Dienstvertrag und zum Werkvertrag Stellung genommen (RIS-Justiz RS0021306; RS0021332; RS0021284; RS0021749; RS0021518; RS0021330; RS0021375; RS0021792). Er hatte sich auch mehrfach mit Arbeitsverhältnissen von Journalisten und den Besonderheiten dieses Berufs zu befassen (RIS-Jusitz…

…Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle gesehen (RIS Justiz RS0021284 ua), wobei die einzelnen Merkmale in ihrer Gesamtheit betrachtet und gewichtet werden (RIS Justiz RS0021284 [T11, T20]; RS0021306 [T10]). In der außerordentlichen Revision rügt die Beklagte sekundäre Feststellungsmängel, die eine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhalts, nämlich die Qualifikation des zwischen den Parteien bestandenen…

…Arbeitgebers unterworfen ist, oder, wenn dieses Verhalten schon im Arbeitsvertrag vorausbestimmt und unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt (RIS Justiz RS0021306). Bei der Beurteilung ist nach der Methodik eines beweglichen Systems anhand einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer…

…Gesamtbetrachtung nach der Methodik des beweglichen Systems die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen (RIS Justiz RS0021332; RS0021284 [T11, T20]; RS0021306 [T10]). [2] Bei der Abgrenzung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, kommen naturgemäß die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zum Tragen, deren Beurteilung keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…94] Wachter aaO [408], Tomandl , Arbeitsrecht 1³ 198; DRdA 1990/38 [ Runggaldier ]; SZ 70/52; SZ 70/167; RIS Justiz RS0021743; RS0021306; RS0021332 uva). Dabei wurden insbesondere von der Rechtsprechung verschiedene Kriterien erarbeitet, deren Vorhandensein und deren Bedeutung im konkreten Fall zu prüfen sind, und die dann…

…hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle auswirkt (vgl OGH 8. 8. 2002, 8 ObA 277/01w mwN; RIS Justiz RS0021284; RIS Justiz RS0021306; Arb 10.944, SZ 70/52 uva; allgemein Krejci in Rummel ³ § 1151 ABGB, Rz 36 ff; Tomandl , Arbeitsrecht 14, 91f…

…freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, das heißt die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers (RIS-Justiz RS0021332; RS0021306). 2. Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang verschiedene Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit erarbeitet, die aber nicht alle gemeinsam vorliegen müssen und in unterschiedlich starker…

…von keiner der Parteien mehr behauptet. Das Berufungsgericht hat die Kriterien, welche die ständige Judikatur in diesem Zusammenhang zur Abgrenzung aufgestellt hat (RIS-Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021330, RS0021332, RS0021375, RS0021518, RS0021792 ua), seiner Entscheidung zu Grunde gelegt. Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die…

…Arbeitgebers unterworfen ist, oder wenn dieses Verhalten schon im Arbeitsvertrag vorausbestimmt oder unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt (RIS Justiz RS0021306, RS0021518). Der Arbeitnehmer schuldet also im wesentlichen eine auf Zeit abgestellte Arbeitsleistung, nicht aber einen bestimmten Erfolg. Der Umfang seiner Leistungspflicht bestimmt sich nicht nach…

…wenn jemand die Herstellung eines Werks gegen Entgelt übernimmt. Zu den wesentlichen Merkmalen dieser Vertragstypen und deren Abgrenzung gibt es umfangreiche oberstgerichtliche Judikatur (vgl RS0021330, RS0021306, RS0021299, RS0021322, RS0021284, RS0021494 uva), die auch von der Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. [2] 2. Nach dem festgestellten…

…dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in der organisatorischer Gebundenheit insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert, festgehalten (vgl RIS Justiz RS0021306 mwN, etwa OGH 17. 2. 2005, 8 ObA 20/04f). Als typisch werden die persönliche, auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht, die Fremdbestimmung und…

…Ausdruck kommende Vertragsverständnis ist im Einklang mit den Vorinstanzen jedenfalls von einem Überwiegen der für das Vorliegen einer Arbeitnehmereigenschaft sprechenden Merkmale (vgl RIS Justiz RS0021284; RS0021306) auszugehen. So wie in der Entscheidung 8 ObS 204/00h stellt sich damit auch hier die Frage, inwieweit die durch den Abschluss eines…

…Das Berufungsgericht hat die Kriterien, die die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen diesen beiden Verträgen aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS-Justiz RS0021306, RS0021518 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie…

…sogenannte freie Dienstvertrag, DRdA 1984, 405 [408], Tomandl , Arbeitsrecht I 3 198; DRdA 1990/38 [ Runggaldier ]; SZ 70/52; SZ 70/167; RIS Justiz RS0021743; RS0021306; RS0021332 uva). Dabei wurden insbesondere von der Rechtsprechung verschiedene Kriterien erarbeitet, deren Vorhandensein und deren Bedeutung im konkreten Fall zu prüfen sind, und die dann…

…Arbeitgebers unterworfen ist, oder, wenn dieses Verhalten schon im Arbeitsvertrag vorausbestimmt oder unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt (RIS Justiz RS0021306). 7.2 Vor allem unter Berücksichtigung der vom Kläger völlig frei zu gestaltenden Arbeitsweise und Arbeitszeiteinteilung und des Umstands, dass er abgesehen von den Vorgaben…

…Rechtsprechung vom freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, das heißt die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers (RS0021332; RS0021306). Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang verschiedene Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit erarbeitet, die aber nicht alle gemeinsam vorliegen müssen und in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen…

…Begründung: Das Berufungsgericht hat die Kriterien, die die ständige Judikatur zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS-Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021330, RS0021332, RS0021375, RS0021518, RS0021792 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch…

…also dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle auswirkt (vgl RIS Justiz RS0021284, RS0021306, etwa zuletzt OGH DRdA 1999, 392 = RdW 1999, 673 mwN, insbesondere Arb 10.944, SZ 70/52 uva); dabei müssen die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit nicht…

…mwN; 9 ObA 54/97z = SZ 70/52; 8 ObS 273/01g = SZ 2002/92; 8 ObA 45/03f = JBl 2004, 465; RIS Justiz RS0021743; RS0021306; RS0021332 ua). Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang verschiedene Kriterien erarbeitet, deren Vorliegen und Bedeutung im konkreten Fall zu prüfen und in einem Gesamtbild dahin…

…und seiner funktionellen Autorität (vgl Cerny/Preiss in Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller , ArbVG Bd 3 4 § 97 Erl 11; RIS Justiz RS0021306 ua). Aspekte betrieblicher Mitbestimmung (vgl § 97 Abs 1 Z 6 ArbVG; Reissner in ZellKomm² § 97 ArbVG Rz …

…Reissner , ZellKomm 3 § 6 PatG Rz 3). [25] I.1.4 Das Berufungsgericht hat bereits zutreffend die Rechtsprechung zum Dienstnehmerbegriff wiedergegeben (RS0111674; RS0021306; RS0085516). Wenn zwischen den Vertragsparteien ein gesellschaftsrechtliches oder gesellschaftsähnliches Verhältnis besteht, sind die die Diensterfindungen regelnden Bestimmungen des PatG in aller Regel nicht anwendbar, weil…

…Arbeitnehmers, also dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle (vgl RIS-Justiz RS0021284, RS0021306, etwa zuletzt OGH DRdA 1999, 392 = RdW 1999, 673 mwN, insbesondere Arb 10.944, SZ 70/52 uva); dabei müssen die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit nicht…

…ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung nach der Methodik eines beweglichen Systems die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen (RIS-Justiz RS0021306; RS0021332). Die Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen ist in weiten Teilen zwingendes Recht. Schon aus diesem Grund kommt es auf eine bestimmte Bezeichnung des Vertragsverhältnisses oder abweichende…

…also dessen Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle auswirkt (vgl RIS Justiz RS0021284, RS0021306 uva); dabei müssen die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit nicht alle gemeinsam vorliegen, sondern können durchaus in unterschiedlicher Ausprägung gegeben sein, wenn sie nur insgesamt überwiegen…

…bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt. Entscheidend ist dabei, ob Merkmale der persönlichen Abhängigkeit nach der tatsächlichen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung überwiegen (RIS Justiz RS0021306 [insb T7, T12]; RS0021518; 9 ObA 99/91; 8 ObA 55/07g). Das Ergebnis hängt zwangsläufig immer von den konkreten Verhältnissen…

…sich in organisatorischer Gebundenheit insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle nicht notwendig auch an Weisungen über die Art der Ausführung der Tätigkeit äußert (RIS Justiz RS0021306). Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers, welcher hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenem Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen…

…Der Kläger bezweifelt in seiner Revision auch nicht weiter, dass diese vom Berufungsgericht herangezogenen Merkmale im Rahmen einer Gesamtbetrachtung überwiegend gegen ein Arbeitsverhältnis sprechen (vgl RS0021306; RS0021284). Vielmehr meint er, in seinem Fall sei in Abkehr von der bisherigen Beurteilungsweise nicht von dem tatsächlich Gelebten auszugehen. Da die Beklagte den Kläger…

…Arbeitsvertrag vom freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, das heißt die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers (RS0021332; RS0021306). Die verschiedenen Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen aber nicht alle gemeinsam vorliegen, sondern können in unterschiedlich starker Ausprägung bestehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbetrachtung…

…und arbeitsbezogenem Verhalten, seine persönliche auf Zeit abgestellte Arbeitspflicht, die Fremdbestimmung der Arbeit und die Verfügungsmöglichkeit des Arbeitgebers über die Arbeitskraft (vgl RIS-Justiz RS0021284; RS0021306). Wurden durch den Arbeitnehmer hingegen überwiegend Arbeitgeberfunktionen ausgeübt, ist eine Arbeitnehmereigenschaft nicht gegeben (RIS-Justiz RS0076462). Bei unternehmertypischen Handlungen, wie zB der Befugnis, in allen…

…freien Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, dh die Unterworfenheit des Arbeitnehmers unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers (RIS Justiz RS0021518; RS0021332; RS0021306; RS0021284; Spenling in KBB 4 § 1151 Rz 6 mwH; Krejci in Rummel , ABGB³ § 1151 Rz 36 ff…

…Begründung: Das Berufungsgericht hat die Kriterien, die die ständige Judikatur zur Abgrenzung zwischen freiem und echtem Dienstvertrag aufgestellt hat, seiner Entscheidung zugrundegelegt (RIS Justiz RS0021284, RS0021306, RS0021330, RS0021332, RS0021375, RS0021518, RS0021792 ua). Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch…

…die funktionelle Autorität des Arbeitgebers, die sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert, von anderen Vertragstypen abgrenzt (vgl RIS Justiz RS0021284, RS0021306, etwa zuletzt OGH DRdA 1999, 392 = RdW 1999, 673 mwN, insbesondere Arb 10.944, SZ 70/52 uva). Dabei müssen die…

…Gerichtshofs abgewichen sei, nicht einmal durch ein einziges Judikaturzitat zu stützen. Tatsächlich haben die Vorinstanzen unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0021306; RS0021284; RS0021332; RS0021743 uva) in sehr gut vertretbarer Weise, das hier zur Beurteilung stehende Vertragsverhältnis als Arbeitsvertrag und nicht wie von der Rechtsmittelwerberin gewünscht, als…