RS0041760 – OGH Rechtssatz

…Grundbuch offensichtlichen bloßen Schreibfehlers in Bezug auf das Geburtsdatum einer Partei, deren Identität nicht zweifelhaft ist, löst nämlich keine neue Rechtsmittelfrist aus (vgl RIS Justiz RS0041760, RS0041797 [T36, T45, T49, T52]). 3.3 Im Rahmen der Verpflichtung des Grundbuchsgerichts, das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (§ 94…

…über den Inhalt erlangen, beginne die Rechtsmittelfrist damit neu zu laufen (für viele: 9 Ob 93/18f; RS0041797 [T34, T 36, T45, T49]; vgl RS0041760). Angesichts des aus den Entscheidungsgründen völlig unzweifelhaften Entscheidungswillens habe die Berichtigung des Spruchs des Urteils mit Beschluss vom 26. September 2024 keine neue Rechtsmittelfrist in…

…Hinzuweisen ist auch darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung eine derartige Berichtigung eine neue Rechtsmittelfrist für die Bekämpfung des Urteils in der berichtigten Fassung eröffnet (vgl RS0041760). Der (Ausnahme )Fall, dass die Parteien auch ohne Berichtigungsbeschluss keinen Zweifel über den wirklichen Inhalt des richterlichen Ausspruchs haben konnten (vgl abermals RS0041760), liegt im…

…die Rechtsmittelfrist neuerlich in Lauf setzt, ist nur entscheidend, ob die Parteien auch ohne Berichtigung keinen Zweifel über den wirklichen Inhalt der Entscheidung haben konnten (RS0041760; RS0041797 [T34, T36 und T49]; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 § 419 ZPO Rz 8). Konnten die Parteien erst durch die Berichtigung volle Klarheit…