RS0036032 – OGH Rechtssatz

… 1 letzter Satz iVm § 41 Abs 1 ZPO. Der Rechtssatz, dass keine Kosten für Rechtsmittel betreffend eine amtswegige Delegierung zuzusprechen sind (RS0036032), gilt jedenfalls nicht für – wie hier – zweiseitige Rekursverfahren, durch die ein Zwischenstreit begründet wird. [13] Der Klägerin waren daher die (nur) nach TP…