RS0027498 – OGH Rechtssatz

…der beklagte Rechtsträger nicht darauf berufen kann, die Haft wäre auch vom zuständigen Richter verhängt worden und dabei derselbe Schaden eingetreten (s auch RIS Justiz RS0027498). Da der Gesetzgeber hier die Einhaltung bestimmter Verfahrensvorschriften zwingend vorsehe, erfülle der Schadenersatzanspruch auch eine Sanktions und Präventionsfunktion, sodass bei Nichtbeachtung des vorgesehenen Verfahrens der…

…§ 1 Rz 155). Ob einer Schutznorm die Anordnung entnommen werden kann, dass pflichtgemäßes Alternativverhalten außer Betracht zu bleiben hat, ist im Einzelfall zu prüfen (RS0027498). Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist allerdings bei einer Verletzung „bloßer“ Verfahrensvorschriften grundsätzlich zulässig; es kann aber die Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften, die insbesondere das…

…Freiheitsentziehung vertreten , dass sich der beklagte Rechtsträger nicht darauf berufen kann, die Haft wäre auch vom zuständigen Richter verhängt worden und dabei derselbe Schaden eingetreten (RS0027498). In solchen Fällen erfülle der Schadenersatzanspruch auch eine Sanktions- und Präventionsfunktion, sodass bei Nichtbeachtung des vorgesehenen Verfahrens der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens unbeachtlich sei. Verschiedentlich wird…

…vom Bescheid Betroffene ist -, kann nicht zweifelhaft sein, dass ein solcher Verfahrensverstoß den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht ausschließt (vgl 1 Ob 5/93; RIS-Justiz RS0027498). Die Klägerin hat in ihrer Rekursbeantwortung keine Argumente gegen die Richtigkeit dieser Rechtsansicht ins Treffen geführt, die Beklagte betont in ihren Rekursausführungen sogar deren Richtigkeit…

…Verhalten der Organe verhängt worden, nicht zulässig (1 Ob 35/80 = SZ 54/108; 1 Ob 4/94 = RIS-Justiz RS0027498 [T3]). Hingegen werden andere Fälle verletzter Verfahrensvorschriften in Lehre und Judikatur differenziert beurteilt. Schragel (aaO mit Hinweis auf Rebhahn , Staatshaftung 637, und Karollus…

…Einwand „rechtmäßigen Alternativverhaltens" beachtlich ist und zu einer Haftungsbefreiung führt, kann nur durch Auslegung des Zwecks der jeweils verletzten Schutznorm ermittelt werden (RIS-Justiz RS0027498). Nun ist die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nur dann als rechtmäßig zu erachten, wenn davor alle zumutbarerweise anzuwendenden Mittel zur Feststellung des rechtmäßigen Eigentümers ausgeschöpft…

…konventionswidrigem Freiheitsentzug die Einwendung des beklagten Rechtsträgers, derselbe Schaden wäre auch bei rechtmäßigem Organverhalten entstanden, ausdrücklich ausschließt (1 Ob 35/80; RIS-Justiz RS0027498). Die Bedeutung, die der österreichische Gesetzgeber den Folgen einer konventionswidrigen Haft auf den Ersatzanspruch des Geschädigten zubilligt, zeigt sich in § 4 Abs …

…Alternativverhaltens beachtlich ist und zu einer Haftungsbefreiung des Täters führt, kann nur durch eine Auslegung des Zwecks der jeweils verletzten Norm ermittelt werden (RIS Justiz RS0027498 [T2]). 8.4. Der Straftatbestand der Untreue schützt die Vermögensinteressen des Machtgebers. Er soll eine Minderung seines Vermögens durch wissentlichen Missbrauch der dem Machthaber eingeräumten…