RS0006000 – OGH Rechtssatz

…bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes (Haupt )Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte (RS0006000 [T7]); im vorliegenden Verfahren also den Vorschriften des streitigen Zivilprozesses. Gemäß § 520 Abs 1 ZPO müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines…

… 2 JN jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044509). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich dann nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in welchem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000), das wären hier die Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Das Rekursgericht hat aber im Anlassfall den Rekurs der Klägerin auch meritorisch geprüft und im Einzelnen dargelegt, aus…

…Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt. Besteht in diesem Verfahren keine Anwaltspflicht, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0006000). Im vorliegenden Fall wird im Ausgangsverfahren eine im streitigen Rechtsweg zu verfolgende Räumung einer Liegenschaft samt Betretungsverbot geltend gemacht; daher bedurfte der im Ablehnungsverfahren erhobene…

…T3]). Auch das Rechtsmittelverfahren richtet sich, soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten, nach den für das Hauptverfahren maßgeblichen Vorschriften (RS0006000). [6] Nach dem daher auch für das Ablehnungsverfahren im Rahmen eines Zivilprozesses geltenden § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der…

…Das Ablehnungsverfahren unterliegt, soweit nicht die §§ 19–25 JN Sonderregeln enthalten, den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte (vgl RS0006000, RS0035708). Da im Hauptverfahren – Wiederaufnahme eines streitigen Zivilverfahrens betreffend die Zahlung von 15.450 EUR sA – absolute Anwaltspflicht besteht (§ 27…

…§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten) nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt ist (RS0006000). Dass der Ablehnungsantrag ohne Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars eingebracht wurde, schadet nicht, weil der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall nicht als Rechtsmittel-, sondern als…

…19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte (RS0006000). Das ist im vorliegenden Fall ein streitiger Zivilprozess vor dem Gerichtshof, sodass sich die Pflicht zur Vertretung durch Rechtsanwälte aus § 27 Abs …

…sich, wenn nicht die §§ 19 bis 25 JN eine Sonderregelung treffen, nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in welchem die Ablehnung erfolgt (RIS-Justiz RS0006000). Da der im Hauptverfahren gestellte Antrag auf Enteignung vor dem 1. 1. 2005 bei der Behörde eingelangt ist, und das Verfahren daher gemäß § 48…

… 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000 [T7]). Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen die Ablehnung der Annahme einer Befangenheit des Richters durch das Gericht erster Instanz in einem Zwischenverfahren…

…enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften für jenes Verfahren, in dem die Ablehnung erfolgt. Dies gilt auch für die Frage der Anwaltspflicht (RIS Justiz RS0006000; 8 Ob 147/10s). Das Ausgangsverfahren, auf das sich die zu beurteilende Ablehnung von Richtern des Oberlandesgerichts Linz bezieht, ist die Rechtssache 7…

…die §§ 19 ff JN keine abschließende Sonderregelungen enthalten – nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000). [7] 2. Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags ist gemäß § 24 Abs 2 JN grundsätzlich kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RS0098751; RS0122963…

…jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte. Besteht im Ausgangsverfahren keine Anwaltspflicht, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0006000). In diesem Amtshaftungsprozess herrscht absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO iVm § 9 Abs 1 AHG). Ein Zusammenhang zwischen dem…

…richtet sich soweit die §§ 19 25 JN keine Sonderregelungen enthalten nach den Vorschriften desjenigen Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000), im konkreten Fall also nach denen des Exekutionsverfahrens. Anders als die Revisionsrekurswerberin meint, bedürfen im Exekutionsverfahren schriftliche Rekurse der Unterschrift eines Rechtsanwalts (3 Ob…

…JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (stRsp; RIS Justiz RS0006000; 2 Ob 22/04f ua; Ballon in Fasching ² I § 24 JN Rz 1 mwN). Wie der Senat bereits…

…25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet es sich nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000). Nach § 521a Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 ist das Rekursverfahren im Zivilprozess zweiseitig, wenn kein bloß verfahrensleitender Beschluss vorliegt…

…keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RIS Justiz RS0006000; RS0035708 [T2]). Dem Ablehnungsverfahren liegt ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72…

…sich sofern die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelung enthalten nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS-Justiz RS0006000). Für das Revisionsrekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht (sowohl nach den Bestimmungen der ZPO als auch nach § 6 Abs 1 AußStrG) absolute…

…er gegen das Neuerungsverbot; zusätzliche tatsächliche Umstände, die nicht Gegenstand des ursprünglich erhobenen Ablehnungsantrags waren, können im Rekursverfahren nicht nachgeschoben werden (vgl nur RIS Justiz RS0006000 [T13]). Der Rekurswerber vermag im Übrigen auch nicht darzulegen, inwiefern sich aus dem nunmehr behaupteten Umstand eine Befangenheit anderer Richter ergeben könnte bzw inwiefern diese…

…Abweichendes geregelt ist die Bestimmungen des Verfahrens in der Hauptsache anzuwenden ( Mayr in Rechberger ZPO 3 § 24 JN Rz 2; RIS-Justiz RS0006000). I.2. Die im Hauptverfahren anzuwendenden Bestimmungen der JN und der ZPO regeln grundsätzlich nur die Ablehnung von Richtern durch die Parteien. I.3…

…sich das Rekursverfahren und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RIS Justiz RS0006000; RS0035708). Besteht im Ausgangsverfahren kein Anwaltszwang, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0006000; Ballon in Fasching I²…

…Verlassenschaftsverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. Besteht in diesem Verfahren kein Anwaltszwang, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0006000). Das Oberlandesgericht Wien hat funktionell als Erstgericht entschieden, der Oberste Gerichtshof entscheidet daher als Rekursgericht. Maßgebend ist somit, ob sich der Rechtsmittelwerber im Außerstreitverfahren im…

…den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (stRsp, 3 Ob 156/09a mwN; 3 Ob 2/10f; RIS Justiz RS0006000). Ist dies wie hier ein streitiges Verfahren, käme demnach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zur Anwendung. Da keine abschließende Verweigerung…

…soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten – nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000). Die stufenweise Rückverfolgung der „ Ablehnungskaskade“ führt in den zugrundeliegenden Zivilprozess des Bezirksgerichts Traun. Es gelten deshalb die Vorschriften der ZPO, insbesondere der Ausschluss…

…nicht. Angeblich unzureichend konkrete Äußerungen der abgelehnten Richter können die gerügte Mangelhaftigkeit des Ablehnungsverfahrens daher nicht begründen. 3. Nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0006000) richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte (hier Zivilprozess), sofern die §§ 19 bis 25 JN…

…enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften für jenes Verfahren, in dem die Ablehnung erfolgt. Das gilt auch für die Frage der Anwaltspflicht (RIS Justiz RS0006000). Die Ablehnung von Richtern des Oberlandesgerichts Graz erfolgt in einem Sachwalterschaftsverfahren. Für Rekursverfahren in Sachwalterschaftssachen besteht nach § 6 Abs 2 AußStrG relative…

…Ablehnungssachen soweit die §§ 19 25 JN keine Sonderregelungen enthalten nach den Vorschriften desjenigen Verfahrens richtet, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000), im konkreten Fall also nach denen des Exekutionsverfahrens. Im Exekutionsverfahren bedürfen schriftliche Rekurse der Unterschrift eines Rechtsanwalts (3 Ob 11/11f; RIS Justiz…

…jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte. Besteht im Ausgangsverfahren keine Anwaltspflicht, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS-Justiz RS0006000). In diesem Amtshaftungsprozess herrscht absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO). Ein Zusammenhang zwischen dem Ablehnungsverfahren und dem (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahrenshilfeverfahren, in dem…

…für das Rechtsmittelverfahren in Befangenheitssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Erwachsenenschutzsache), in dem über die Befangenheit entschieden wird (RIS Justiz RS0006000). Die Frist für einen Revisionsrekurs in einer Erwachsenenschutzsache beträgt 14 Tage (§ 65 AußStrG), was somit auch für ein darauf bezogenes Verfahren über…

…und auch die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften richtet, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RIS Justiz RS0035708; RS0006000). Besteht im Ausgangsverfahren keine Anwaltspflicht, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0006000). In Verfahrenshilfesachen ist gemäß § …

…enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften für jenes Verfahren, in dem die Ablehnung erfolgt. Dies gilt auch für die Frage der Anwaltspflicht (RIS Justiz RS0006000; 6 Nc 24/06s). Ausgangsverfahren, auf das sich die zu beurteilende Ablehnung von Richtern des Oberlandesgerichts Graz bezieht, ist das Sachwalterschaftsverfahren betreffend den…

…wie auch die Vertretungspflicht durch Anwälte im Ablehnungsverfahren nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte (EFSlg 85.134 und 87.946; RIS Justiz RS0006000 und RS0035708; Ballon aaO § 24 JN Rz 7 mwN; Mayr aaO § 24 JN Rz 1). In Ehescheidungssachen besteht…

…das Rekursverfahren und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RIS Justiz RS0035708; RS0006000; Mayr in Rechberger , ZPO 3 § 24 JN Rz 4). Besteht im Ausgangsverfahren kein Anwaltszwang, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines…

…keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RIS Justiz RS0006000; RS0035708 [T2]). Dem Ablehnungsverfahren liegt ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72…

… nicht die §§ 19 bis 25 JN eine Sonderregelung treffen, nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in welchem die Ablehnung erfolgt (RIS-Justiz RS0006000). Dies sind hier nach rechtskräftiger Beendigung des Sachwalterbestellungsverfahrens die im Sachwalterbetreuungsverfahren anzuwendenden allgemeinen Verfahrensbestimmungen des Außerstreitgesetzes (vgl 2 Ob 102/08a; 4 …

…19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Verfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RS0006000). [5] Der Ablehnungsantrag des Antragstellers ist nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar unterfertigt. Dies schadet aber nicht, weil der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall nicht…

…das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich das Rekursverfahren in Ablehnungssachen nach den Vorschriften, die für das Verfahren, in dem die Ablehnung erfolgt, maßgeblich sind (RS0006000 [T7]). 2.2 Die Ablehnung erfolgte im Zusammenhang mit der Einbringung eines Verfahrenshilfeantrags. In Verfahrenshilfesachen ist nach § 72 Abs 3 ZPO keine…

…für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach der ständigen Judikatur nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte (RIS-Justiz RS0006000), hier also des Verfahrens über den ersten Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers (8 Nc 21/06i). Die im Revisionsrekurs gestellte Frage nach der Geltung des § 224…

…in Ablehnungssachen und auch die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, richtet sich nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RS0006000; RS0035708). Da im Hauptverfahren – Wiederaufnahme des Amtshaftungsverfahrens – absolute Anwaltspflicht besteht (§ 27 Abs 1 ZPO), müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift…

…25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet es sich nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RIS Justiz RS0006000). In Konkursverfahren sind nach § 171 KO mangels besonderer Anordnung die Jurisdiktionsnorm und die Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Damit sind Revisionsrekurse in Verfahrenshilfesachen jedenfalls unzulässig (§…

…Verfahrenshilfeverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. Besteht in diesem Verfahren kein Anwaltszwang, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0006000). Da im vorliegenden Fall die stufenweise Rückverfolgung der Ablehnungsanträge in das zugrundeliegende Verfahrenshilfeverfahren führt, bedurfte der Rekurs des Ablehnungswerbers nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts. Es…