RS0091114 – OGH Rechtssatz

…Unter dem Aspekt der Opfermehrheit (vgl RIS Justiz RS0090733 [T3]) begegnet die Annahme dieses Erschwerungsgrundes selbst bei Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit keinen Bedenken (RIS Justiz RS0091114; Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 77). [18] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

…nach § 147 Abs 2 StGB sowie die hier vorliegende Opfermehrheit schulderhöhend aus, ohne dass dies gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt (RIS Justiz RS0091126, RS0091114). Insofern der Angeklagte moniert, dass nicht nur das Vergehen des Betruges, sondern auch die falschen Beweisaussagen keinen Schaden nach sich gezogen hätten, ist er darauf…