RS0022712 – OGH Rechtssatz

…tatsächlich kausal für den Schaden geworden ist) tragen soll und sie daher für den (gesamten) Schaden solidarisch haften (analoge Anwendung des § 1302 ABGB; RS0022712; Karner in KBB 6 § 1302 ABGB Rz 3 mwN; zu summierten Einwirkungen s auch RS0010538). [27] Stehen einander hingegen das Verhalten eines…

…die „gefährlich“ (im Sinne von potenziell schadensverursachend) handelnden Täter treffen soll und nicht das Opfer (anstatt vieler RIS-Justiz RS0022703 [T5 und T8], RS0022712 [T10]; Karner in KBB 3 § 1302 Rz 3). Aus diesem Gedanken folgt auch, dass sich kein Nebentäter damit entlasten kann, dass der…

…zu § 1302; 4 Ob 75/08w = Zak 2008, 314 [ Kletečka ]; 1 Ob 628/92 ua; ähnlich RIS Justiz RS0022712). In Fällen der alternativen Kausalität wird die Haftung an die potentielle Verursachung der in Betracht kommenden Schädiger geknüpft, weswegen in der Rechtsprechung gefordert wird, dass…

…Anwendung der Regelung des § 1302 ABGB solidarische Haftung angenommen (1 Ob 40/83 = SZ 57/51 mwN; RIS Justiz RS0022712; vgl RS0026600). Es kommt dabei nicht auf einverständliches Handeln der Täter an; die Beteiligung an der Kausalkette genügt (7 Ob 723/86 = SZ…

…mit dem Kausalitätsverdacht Belasteten (vgl 2 Ob 120/08y; 2 Ob 85/11f; 4 Ob 204/13y; RIS-Justiz RS0022712, RS0022721). 2.2 Unterstellt man, dass bei der beklagten Partei ebenso wie bei dem (den) für die Mängel bei der Ölabscheideanlage Verantwortlichen alle sonstigen haftungsbegründenden…

…Frage, hat das Risiko der Unaufklärbarkeit nicht der Geschädigte zu tragen, vielmehr haften die möglicherweise kausal handelnden Personen solidarisch (1 Ob 26/80; RS0022712). Auf dieser Grundlage ist es nur folgerichtig, in Analogie zu § 1304 ABGB eine Schadensteilung anzunehmen, wenn eine der potentiellen Schadensursachen nicht in die…

…nicht der Geschädigte zu tragen, vielmehr haften die möglicherweise kausal handelnden Personen solidarisch (1 Ob 26/80 = SZ 54/63; RIS-Justiz RS0022712; zuletzt etwa 1 Ob 63/11p und 2 Ob 237/12k = Zak 2013, 180). Auf dieser Grundlage ist es nur folgerichtig…

…an Armen und Beinen zu Lasten des Halters zuzurechnen wären. 2. Zur alternativen Kausalität: Die Judikatur zur Gesamthaftung bei alternativer Kausalität (vgl RIS Justiz RS0022712) fußt auf der Überlegung, dass beim Zusammentreffen mehrerer Täter das Unaufklärbarkeitsrisiko jeder von ihnen und nicht der Geschädigte tragen soll. Für die Schadenersatzpflicht genügt in…

…in Frage kommen, ohne dass feststellbar ist, wer von ihnen den Schaden tatsächlich verursacht hat (1 Ob 63/11p mwN; ähnlich RIS Justiz RS0022712). In Fällen der alternativen Kausalität wird die Haftung an die potentielle Verursachung der in Betracht kommenden Schädiger geknüpft, weswegen in der Rechtsprechung gefordert wird, dass…

…alle Schädiger solidarisch haften, sofern allen ein schuldhaftes oder sonst einen Haftungsgrund bildendes Verhalten anzulasten ist (vgl 1 Ob 105/13t; RIS Justiz RS0022712; RS0026600). Da die Beklagte daher insgesamt keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit des § 502 Abs 1 ZPO anspricht, ist ihr Rechtsmittel zurückzuweisen (vgl…

…belastetes – Fehlverhalten gesetzt hat, das bis auf den strikten Nachweis der Ursächlichkeit alle haftungsbegründenden Elemente enthält (2 Ob 206/16g; vgl auch RS0022712). Die Annahme einer – zur Beweislastumkehr führenden – alternativen Kausalität ist daher dann nicht gerechtfertigt, wenn es zweifelhaft ist, ob die in Anspruch genommene Person…

… 1301, 1302 ABGB alle, die aufgrund eines haftungsbegründenden Verhaltens, aus dem der Schaden entstanden sein könnte, im Verursachungsverdacht stehen, solidarisch haftbar (RIS Justiz RS0022765; RS0022712). Die Grundsätze der alternativen Kausalität (solidarische Haftung) gelten nicht nur im Bereich der Verschuldenshaftung, sie sind im Bereich der Gefährdungshaftung analog anzuwenden. Voraussetzung der Haftung…

…treffenden Kausalitätsverdacht die Möglichkeit offen steht nachzuweisen, dass sein Verhalten den Schadenseintritt nicht mitverursacht hat (vgl 7 Ob 57/01k, ZVR 2002/37; RIS-Justiz RS0022712 [T1] und [T9]; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1302 (Stand 1 .1 .2007, rdb.at) Rz 12; Schacherreiter in Kletecka/Schauer , ABGB-ON¹ ⁰…