RS0011828 – OGH Rechtssatz

…unkörperliche Sachen (also Rechte) nur dann eheliche Ersparnisse sind, wenn sie einer Verwertung zugänglich sind (RIS Justiz RS0057517). Damit mag zwar ein Wohnungsgebrauchsrecht mangels Verwertbarkeit (RS0011828) nicht als eheliche Ersparnis anzusehen sein; die Ehewohnung ist aber zweifelsohne schon kraft der in § 81 Abs 2 EheG enthaltenen Legaldefinition immer…

…von den Vorinstanzen angenommen, kommt nicht in Betracht. Denn ein höchstpersönliches (wenngleich hier nur obligatorisch eingeräumtes) Wohnrecht kann nicht anderen Personen übertragen werden (RIS Justiz RS0011828). 3.2. Von der Berechtigung zur Übertragung des Wohnrechts zu unterscheiden ist die Frage nach der Berechtigung zur Aufnahme dritter Personen durch den Wohnungsberechtigten. Die…

…welche das von ihm gewünschte Verständnis stützen: Richtig mag sein, dass die Bezeichnung als höchstpersönliches Recht für ein (bloßes) Wohnungsgebrauchsrecht sprechen könnte (vgl RIS Justiz RS0011828; RS0011826), doch ist hier der vertraglichen Regelung keine (zumal eindeutige) Beschränkung der Nutzung auf die persönlichen Bedürfnisse des Antragstellers zu entnehmen, steht ihm doch grundsätzlich…

…das in § 521 ABGB geregelte Wohnungsgebrauchsrecht nur das Recht, die Wohnung zum persönlichen Gebrauch zu benützen (RS0011821). Das Wohnungsgebrauchsrecht ist auch nicht übertragbar ( RS0011828 ). Dies ändert aber nichts daran, dass es sich um ein vermögenswertes Recht handelt (für das Aufteilungsverfahren 1 Ob 133/17s und 1 …

…SZ 59/165 = MietSlg 38/40; 1 Ob 533/95 [MietSlg 47.027, 47.029 = EFSlg 78.363]; RIS Justiz RS0011828). Solche Rechte stehen nur dem Wohnungsfruchtnießer zu. Auch die Klägerin erkennt in ihrer Revision, daß ihr das Wohnrecht des § 758 ABGB, das persönliche…