RS0035829 – OGH Rechtssatz

…die Prozesslage und die Verfahrensvorschriften erzwungen werden; zweckmäßig ist dabei alles, was ein objektiven rechtlichen Gegebenheiten entsprechendes Maß von Erfolgsaussichten in sich birgt (RIS-Justiz RS0035829). Die Frage nach der Notwendigkeit ist aus einer ex-ante-Perspektive zu beantworten. Ob eine Handlung gerechtfertigt war, ist ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls…

…die Prozesslage und die Verfahrensvorschriften erzwungen werden; zweckmäßig ist dabei alles, was ein objektiven rechtlichen Gegebenheiten entsprechendes Maß von Erfolgsaussichten in sich birgt (RIS-Justiz RS0035829). Die Höhe der Entlohnung richtet sich bei Rechtsanwälten, die im Strafverfahren als Vertreter von Privatbeteiligten agieren, nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) und dem diesen angeschlossenen, einen…

…nach der Beschaffenheit des Falls zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung – selbst unter dem Aspekt, dem Gericht eine angemessene Vorbereitung nicht vorzuenthalten – nicht notwendig (RIS-Justiz RS0035829; Lendl , WK-StPO § 395 Rz 14 ff mwH). Zu Recht wendet die Beschwerde schließlich ein, dass der Kostenbestimmungsantrag vom 18. …

…20k). Zweckmäßig ist wiederum alles, was ein objektiven rechtlichen Gegebenheiten entsprechendes Maß an Erfolgschancen in sich birgt (8 Ob 61/81 = RIS-Justiz RS0035829). Mit Blick darauf, dass der Aktenlage nicht nur detaillierte Lichtbilder des nachgemachten Geldscheins (ON 2.11, 3 ff), sondern auch eine genaue Beschreibung der…