RS0046779 – OGH Rechtssatz

…JN enthält, ist deren Wortlaut maßgebend. Eine Urkunde ist zum Nachweis einer Gerichtsstandsvereinbarung ungeeignet, wenn zu ihrer Auslegung andere Beweismittel herangezogen werden müssten (RIS Justiz RS0046779). Die vom Rekursgericht sohin im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung am Wortlaut der vorgelegten Gerichtsstandsvereinbarung orientierte Auslegung wirft mangels vom Obersten Gerichtshof aufzugreifender Fehlbeurteilung…

…Vertrag auf, der nach §§ 914 f ABGB auszulegen wäre, und unterwirft die Erklärung den Regeln des Prozessrechts (SZ 63/188; JBl 1994, 546; RS0046779). Die Beschränkung auf den Wortlaut der Urkunde gilt für die nach § 104 JN zu beurteilenden Gerichtsstandsvereinbarungen, nicht aber für diejenigen im Anwendungsbereich des EuGVÜ…

…die klagende Partei im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung ( Simotta in Fasching/Konecny 3 § 104 JN Rz 62; 5 Ob 503/93; RIS-Justiz RS0046779) nicht in Betracht ziehen. Das Erstgericht hat daher das ihm in § 261 Abs 2 ZPO eingeräumte Ermessen nicht überschritten. Die klagende Partei…

…eine Gerichtsstandsvereinbarung enthält, ist deren Wortlaut maßgebend. Eine Urkunde ist zum Nachweis einer Gerichtsstandsvereinbarung ungeeignet, wenn zu ihrer Auslegung andere Beweismittel herangezogen werden müssten (vgl RS0046779). 3.3. Daher ist alleine anhand des Wortlauts der (Nachtrags-)Vereinbarung zu ergründen, ob die Darlehensforderung davon umfasst ist und sich die Gerichtsstandsvereinbarung auch darauf bezieht…