RS0012962 – OGH Rechtssatz

…Rechtsfrage auf: [6] 1. Der Kläger bringt vor, zur Frage, ob im vorliegenden Fall die dreijährige Frist des § 1487 ABGB aF (vgl RS0012962) oder die allgemeine dreißigjährige Frist (vgl RS0034392) anzuwenden sei, existiere keine klare, einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung. [7] Diese Frage ist nicht präjudiziell, weil – wie im…

…hat, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass bei Ermittlung des Pflichtteils bestimmte Schenkungen zu berücksichtigen sind (6 Ob 536/81 = SZ 54/23; RIS-Justiz RS0012962). Den im § 1487 ABGB enthaltenen Tatbeständen sei nämlich die Tendenz zu entnehmen, dass alle Ansprüche, die von einer Gestaltung der Rechtslage durch den Anspruchsberechtigten…

…ZPO aufgezeigt: 1. Die Klägerin stellt nicht in Frage, dass ihr Pflichtteilsanspruch der kurzen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB unterliegt (vgl RIS Justiz RS0012962, RS0034392 [T3, T6]). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Verjährungsfrist zur Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs seit dem Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2005…