RS0017911 – OGH Rechtssatz

…Vergleichen zur rechtlichen Beurteilung, werden aber zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit tatsächliche Feststellungen getroffen (RS0043369; RS0017911). Ein für das Vorliegen eines Vertrages wesentlicher Bindungswille der Parteien/Schwestern, sich wechselseitig zu einem Wertausgleich zu verpflichten, konnte jedoch vom Erstgericht gerade nicht festgestellt…

…Rüge im Revisionsrekurs) gegen das „Neuerungsverbot", weil es sich hier um einen Akt der der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden Urkundenauslegung handelte (RIS-Justiz RS0043422; RS0043369; RS0017911; RS0017849). Soweit sich die Rechtsmittelwerberin weiters dagegen beschwert, dass seitens des Rekursgerichtes unbeachtet geblieben sei, dass ihr (ebenfalls zurückgewiesener, da nicht vor Schluss der mündlichen…

… 1 CIM). Zunächst ist zu klären, wer Empfänger der Fracht ist. Dabei ist davon auszugehen, dass die Urkundenauslegung die rechtliche Beurteilung betrifft (RIS Justiz RS0017911). Aus den Frachtbriefen ergibt sich im Gegensatz zur Ansicht des Berufungsgerichts , dass Empfänger die E***** ist. Nach dem Vordruck ist der Empfänger mit Namen, Anschrift…

…Klägerin relevierten Urkundenauslegung ist auszuführen, dass nur die Auslegung einer nach Form und Inhalt unbestrittenen Urkunde eine Frage der rechtlichen Beurteilung ist (RIS Justiz RS0043422, RS0017911). Wird der Inhalt einer Urkunde hingegen nur als entscheidendes Element für eine auch aus Aussagen abgeleitete Feststellung verwendet, so liegt in diesem Vorgehen keine rechtliche…

…einen einfachen beinhaltet. 2. Die Beurteilung einer Urkunde nach ihrem Wortsinn, somit nach ihrem objektiven Erklärungswert, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0017911; RS0017849). Die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage (RIS Justiz RS0017911). Die Vorinstanzen sind bei Auslegung der Vereinbarung ausschließlich von der…

…nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Die angebliche Unrichtigkeit der der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden (vgl RIS Justiz RS0017911 [T5]) Auslegung des vom Wortlaut her unstrittigen Vertragsinhalts vermag den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nicht zu verwirklichen…

…Denn die Vorinstanzen haben nicht etwa (ausschließlich) Urkunden ausgelegt und daraus rechtliche Schlussfolgerungen gezogen, sodass insofern eine (grundsätzlich) revisible rechtliche Beurteilung vorläge (RIS-Justiz RS0017842, RS0017911). Sie haben das Bestehen der Vereinbarung auch nicht aus einer Erklärung des Bauleiters der Beklagten abgeleitet, sodass es auf dessen Vertretungsmacht angekommen wäre. Vielmehr haben…

…unter der Voraussetzung, dass zur Frage des Parteiwillens bei Abschluss einer Vereinbarung keine Aussagen vorliegen, betrifft die Urkundenauslegung rechtliche Beurteilung (JBl 1979, 94; RIS-Justiz RS0017911; Kodek in Rechberger² § 498 ZPO Rz 2 mwN).…

…Office Line" bezog, ist das Ergebnis der Würdigung der Vorinstanzen von Partei und Zeugenaussagen. Die Feststellungen sind daher nicht der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (RIS Justiz RS0017911) und können vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden. Die Revisionsausführungen, die zwischen den Streitteilen vereinbarte Schriftform schließe eine Rückgriff auf allfällige…

…Die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage, wenn andere Beweismittel als die Urkunde herangezogen werden. Insoweit werden Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS Justiz RS0017911; RS0043369). Die Erforschung der Parteiabsicht ist dann eine Frage der Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen ist (6 Ob 259/03m). Dem Auslegungsergebnis…

…5. 2001 10 Ob 299/00v; vgl zur alleinigen Auslegung der Urkunde als rechtlicher Beurteilung hingegen der Parteienabsicht als Beweisfrage RIS Justiz RS0017911 mwN). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis die Rechtsrüge der Beklagten auch inhaltlich behandelt. Ausgehend von der dargestellten Grundsätzen kann in der konkreten Auslegung durch das…

…sind Gegenstand der Tatsachenfeststellungen. Hingegen ist die Frage, welche Rechtswirkungen dadurch erzielt wurden, eine Frage der rechtlichen Beurteilung der Sache (RIS Justiz RS0017882 [T2], vgl RS0017911, RS0017847 [T3]). Bei der Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 ff ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen…

…3. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde durch Arbeitgeberkündigung aufgelöst. Bei den gegenständlichen Arbeitsvertragsübernahmen (bezüglich anderer Arbeitnehmer der Beklagten) handelt es sich rechtlich (vgl RIS-Justiz RS0017911; RS0043422) aber nicht um (einvernehmliche) Arbeitsvertragsauflösungen iSd § 45a Abs 1 AMFG. Bei einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme übernimmt der Rechtsnachfolger mit Zustimmung aller Beteiligten…

…2004, nicht aber zu jener vom 10. 3. 2009 ihre Zustimmung erklärten. Davon abgesehen ist diese eine rechtliche Beurteilung darstellende Auslegung (RIS Justiz RS0017911; RS0017882) der vorliegenden Zustimmungserklärung unzutreffend: Aus dem gesamten Urkundeninhalt ist zweifelsfrei abzuleiten, dass der Vermesser die gegenüber der Antragstellerin erklärte Zustimmung der Einspruchswerber zu den…

…ist (RIS Justiz RS0017797 [T11]). Dabei gehört die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde allein aus ihrem Text zur rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0017911 [T5, T13, T18]); die Erforschung der Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage (RIS Justiz RS0017911 [T1]). Das Berufungsgericht stützte die Klageabweisung darauf, dass der…

…Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen. Dem Tatsachenbereich ist insbesondere der Schluss von bestimmten Lebenssachverhalten auf die Parteienabsicht zuzuordnen (RIS Justiz RS0043422; RS0017911). Der Oberste Gerichtshof hat daher von den erstinstanzlichen Feststellungen auszugehen, die für den Bereich des bei Vereinbarung des Vorkaufsrechts maßgeblichen Parteiwillens dahin zusammengefasst werden können…

…Werden einem solchen Beweisantrag entsprechend zur Auslegung der einer Urkunde zugrunde liegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS-Justiz RS0017911; RS0043369). Dem Tatsachenbereich ist auch der Schluss von bestimmten Lebenssachverhalten auf die Parteienabsicht zuzuordnen (1 Ob 66/01i). Wird der Inhalt einer Urkunde nur als…

…Justiz RS0044358). Lässt sich – wie hier – ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen (RIS-Justiz RS0017915 [T28], RS0017834, vgl auch RS0017911), ist der Vertrag unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RIS Justiz RS0017817 [T3], RS0017902) und der Übung des redlichen Verkehrs (RIS-Justiz RS0017781) so auszulegen, wie er…

…und dieser Umstand im nachträglichen Vertragswerk nur festgehalten worden sei, ist nicht ersichtlich. Die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist eine Beweisfrage (RIS Justiz RS0017911). Es bedarf daher einer Auseinandersetzung mit der Tatsachenrüge in diesem Punkt unter Berücksichtigung der oben dargelegten Beweislastverteilung. c) Zur Selbständigkeit der Bauwerke wegen der Einbeziehung…

…Justiz RS0017842 mwN zuletzt 6 Ob 159/01b; RIS-Justiz RS0043369 mwN). Die Erforschung der Parteienabsicht ist aber eine Frage der Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0017911 mwN zuletzt 1 Ob 269/01t; vgl ferner auch RIS-Justiz RS0017489 mwN). Allgemein ist festzuhalten, dass unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des…

…Ob 66/01i; RIS-Justiz RS0017842). Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde allein aus deren Text gehört zur rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0017911). Dieser kommt aber bei Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine solche Verkennung…

…zur Auslegung der einer Urkunde zu Grunde liegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel - wie hier die Parteienaussage - herangezogen, so werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS Justiz RS0017911), deren Überprüfung dem Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, entzogen ist. Revisibel ist nur die rechtliche Wertung des festgestellten Parteiwillens. Selbst wenn die vereinbarte Zahlung…

…wurde, hat hier nur die Auslegung von Urkunden zu erfolgen, die rechtliche Beurteilung darstellt (Rummel in Rummel³ § 914 ABGB Rz 24; RIS-Justiz RS0017911 uva). Damit steht aber einer inhaltlichen Prüfung der Berechtigung der gestellten Feststellungsanträge auch das Feststellungsverfahren zu 9 ObA 150/03d nicht entgegen, weil die Abweisung…

…liegen nicht vor. 3. Die Auslegung der Vereinbarung Beilage ./N ist daher allein nach ihrem Wortlaut (RIS Justiz RS0017834) als rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0017911 ua) vorzunehmen. 4. Aus dem unstrittigen und deshalb auch noch in dritter Instanz verwertbaren (RIS Justiz RS0121557 [T3]) Wortlaut der „Löschungserklärung“, die die…

…– von ihr bloß auszugsweise wiedergegebenen – Rechtsmittel der Beklagten nicht nachvollzogen werden. 1.2 Die Auslegung einer (Vertrags )Urkunde ist Teil der rechtlichen Beurteilung (RS0017911). Bei den von der Revisionswerberin als Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gerügten Passagen des Berufungsurteils im ersten Rechtsgang handelt es sich um Erwägungen im Zusammenhang mit…

…die Vorinstanzen nicht etwa ausschließlich den Inhalt der schriftlichen Urkunde auslegten. Nur in diesem Fall läge aber eine revisible rechtliche Beurteilung vor (RIS Justiz RS0017842, RS0017911). Die Vorinstanzen haben vielmehr nach Einvernahme der Beklagten und von Zeugen angenommen, dass kein Darlehensvertrag, sondern ein Aktienkauf vereinbart wurde. Darin liegt eine Feststellung zum…

…nach Art 25 EuGVVO fehle. 1.2. Nur die Auslegung einer Urkunde ist rechtliche Beurteilung, die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage (RS0017911). Werden somit zur Auslegung der einer Urkunde zu Grunde liegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen, so werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen (RS0017911 [T6, T10]). Wenn…

…bei der Auslegung des Begriffs „variable Erträge“ im schriftlichen Kundenprofil der Klägerin um eine Urkundeninterpretation und damit eine rechtliche Beurteilung handelt (RIS Justiz RS0017911, zuletzt 1 Ob 25/13b). Diese rechtliche Beurteilung, an die die Vorinstanzen im zweiten Rechtsgang gebunden waren (§ 511 Abs 1…

…ein konkreter Parteiwille nicht festgestellt werden konnten, kann dies nur durch die Auslegung der schriftlichen Vereinbarung beantwortet werden und bildet eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0044298; RS0017911). 3.1. Grundsätzlich ist die Auslegung des Wortlauts einer Erklärung nach § 914 ABGB am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden…

…weder dem Inhalt noch der Form nach unbestritten. Dessen materielle (innere) Beweiskraft war daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Tatfrage zu lösen (RIS-Justiz RS0017911 [T3, T5]). Da die Vorinstanzen ausdrücklich nicht feststellen konnten, dass das nicht gefertigte, hinsichtlich seines Zustandekommens ungeklärte Schriftstück den seinerzeitigen Parteiwillen wiedergab, wäre es - wie…

…Vereinbarung die Absicht der Parteien zu erforschen ( RS0044358 ). Lässt sich ein vom objektiven Erklärungswert abweichender Wille der Parteien nicht feststellen ( RS0017915 [T28]; RS0017834 ; vgl auch RS0017911 ), ist der Vergleich unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs ( RS0017817 [T3]; RS0017902 ) und der Übung des redlichen Verkehrs ( RS0017781 ) so auszulegen, wie er für einen redlichen und…

…geltend gemacht hat.“). 4. Die Rechtsprechung betont, dass die materielle („innere“) Beweiskraft einer Urkunde eine Frage der Beweiswürdigung ist (RIS Justiz RS0017911 [T3]). So ist die Erforschung der wahren Absicht der Parteien eine Beweisfrage, wenn (auch) andere Beweismittel als die Urkunde herangezogen werden; insoweit werden Tatsachenfeststellungen getroffen…

…Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände, gemäß § 914 ABGB auszulegen sind (RIS Justiz RS0122959) . Wie jede Auslegung einer Urkunde (dazu RIS-Justiz RS0017911) ist auch die Auslegung von ÖNORMEN eine Rechtsfrage. Welches Verständnis dem Anhang B im Gesamtgefüge der ÖNORM B 8115 2 zu geben ist, ist…

…damit keinen Verfahrensmangel geltend. Die Beurteilung einer Urkunde nach ihrem Wortsinn, somit nach ihrem objektiven Erklärungswert, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0017833; RS0017911; RS0017849). Weiters erhebt er den Vorwurf, die von ihm beantragten Beweise seien nicht aufgenommen und damit die Absicht der Parteien bei Vertragsabschluss von den Vorinstanzen…

…Frage des Parteiwillens bei Abschluss einer Vereinbarung keine Aussagen vorliegen, betrifft die Urkundenauslegung also die rechtliche Beurteilung (8 Ob 40/03w, RIS Justiz RS0017911 [T7]). Da sich die Ansicht des Berufungsgerichts, die Parteien hätten gewollt, dass der klagenden Partei der Kaufpreis ohne Abzüge zukommen solle, allein auf die Auslegung…

…nicht entgegen. Diese „Feststellung“ ist nämlich qualitativ nicht eine solche eines bestimmten Parteiwillens, sondern der (nicht zu teilenden) rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts zuzuordnen (RS0017911 [insb T5]). 5. Da das Berufungsgericht im Rahmen der maßgeblichen Auslegungsgrundsätze nicht vom Vorliegen eines Darlehens, sondern von einer fremdnützigen Erwerbstreuhand ausgehen durfte und sich…

…ZPO begründen. 1.2 Nur die Auslegung einer Urkunde ist rechtliche Beurteilung. Die Erforschung der wahren Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage (RIS Justiz RS0017911). Diejenigen Tatsachen, die das Umfeld, die Voraussetzungen und den Wortlaut rechtlich relevanter Willenserklärungen umschreiben, bilden die Tatfrage. Feststellungen zur Absicht der Parteien eines Vertrags, die…

…dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden maßgeblichen Umständen zu entnehmen sein (8 Ob 21/03a). Die Auslegung einer Vertragsurkunde ist eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0017911), dies insbesondere dann, wenn - wie hier - keine Aussagen bei Abschluss der Vereinbarung vorliegen (8 Ob 40/03w). Das Berufungsgericht hat demnach im Ergebnis den Kaufvertrag…

…Berufungsgericht ist daher aktenkonform davon ausgegangen, dass dieses Vorbringen nur eine rechtliche Würdigung des Inhalts der genannten Urkunden darstellt, also eine rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0017911 [T8]). Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im Einzelnen genau zu bezeichnen (RIS Justiz RS0039882…

…müssen, dass er darin jedenfalls als Begünstigter bezeichnet sei. Damit sind aber Fragen nach der Auslegung einer Urkunde angesprochen, die der rechtlichen Beurteilung zugeordnet sind (RS0017911). [6] 2 .1 Der echte Garantievertrag ist im Gesetz nicht näher geregelt, er kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit mit verschiedenem Inhalt geschlossen werden…