RS0010503 – OGH Rechtssatz

…Erstgericht zutreffend ausgeführt hat (§ 500a ZPO), stellt allerdings ein baubewilligtes Gebäude als solches keine behördlich genehmigte Anlage im Sinn des § 364a ABGB dar (RS0010503, RS0010685; Riss in KBB 7 § 364a Rz 2 mwN). Die unmittelbare Anwendung dieser Bestimmung scheidet daher aus. Soweit der Oberste Gerichtshof § 364a ABGB…

…ist § 364a ABGB nicht anzuwenden, wenn nur eine baubehördliche Genehmigung für eine Anlage vorliegt, denn die privatrechtlichen Beziehungen werden von ihr nicht geregelt (RS0010503; RS0010685). In der Entscheidung 9 Ob 48/12t bejahte der Oberste Gerichtshof Unterlassungsansprüche von benachbarten Betreibern einer Gastwirtschaft gegen die von einem Mastschweinebetrieb…

…EvBl 1981/155; 6 Ob 611/82 = MietSlg 34.032; 1 Ob 742/83 = SZ 56/158; RIS Justiz RS0010503, RS0010682, RS0010685, RS0010689; ebenso VfSlg 4227; VwSlg 6684 A ua). Das Steiermärkische Baugesetz (Stmk. BauG), LGBl 1995/59, ist bemüht, im Rahmen…