RS0014579 – OGH Rechtssatz

…anzuleiten. Unterlässt es eine solche Anleitung, so ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als Anzeige des Erlöschens des Vollmachtsverhältnisses zum bisherigen Vertreter zu werten (RS0014579 [T1]; RS0035752 [T3]). Wiewohl diese Auflösung im Rechtsstreit mit Anwaltspflicht (grundsätzlich) erst mit Bekanntgabe eines neuen Vertreters Wirkungen entfaltet, ist – weil der Schutzzweck dieser…

…von einem gewählten Rechtsanwalt vertreten wird, die Beigebung eines Verfahrenshelfers beantragt, ist nach der Rechtsprechung unter Umständen von einem Erlöschen des Vollmachtsverhältnisses auszugehen (RIS Justiz RS0014579 [T5, T8]). Nach dem Schutzzweck des § 464 Abs 3 ZPO muss der Partei die Unterbrechung der Berufungsfrist auch dann zustatten kommen, wenn…