RS0017739 – OGH Rechtssatz

…vor. Dieses Ergebnis der Vertragsauslegung gilt unabhängig davon, ob man die vom Beklagten abgegebenen Garantien rechtlich als sogenannte echte Garantie qualifiziert (vgl RIS Justiz RS0017004; RS0017739) oder als sogenannte unechte Garantie (vgl RIS Justiz RS0016964), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit den Überlegungen des Berufungsgerichts und der Revision der Klägerin zu dieser…

…RIS Justiz RS0016963 ua). Für den Garantievertrag ist die Begründung einer selbständigen Schuld typisch, die von der Verbindlichkeit des ursprünglichen Schuldverhältnisses unabhängig ist (RIS Justiz RS0017739 ua). Der zwischen den Parteien abgeschlossene Bankgarantievertrag vom 6. 12. 2006 stellt einen in der Praxis bedeutsamen Anwendungsfall des echten Garantievertrags dar. Beim…

…Forderung aus einer dreipersonalen Garantie die Rechtsprechung zugrunde gelegt. Nach dieser begründet der echte Garantievertrag eine selbständige, von der Verbindlichkeit des ursprünglichen Schuldverhältnisses unabhängige Schuld (RS0017739; RS0017001 [T3]). Allfällige Streitigkeiten über die sachliche Rechtfertigung der Zahlung durch das Valutaverhältnis sollen erst nach Zahlung an den durch die Garantie Begünstigten abgewickelt werden…

…andererseits aber auch eine Erwähnung des Umstands erfolgt, dass der Garant die Haftung im Auftrag des Dritten übernimmt (RIS Justiz RS0061794, vgl RS0016997, RS0016992, RS0017012, RS0017739, RS0017003). 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung können Rechte aus einer Garantie jedenfalls dann abgetreten werden, wenn der Inhalt des Rechts durch die Abtretung keine Änderung…

…sei, als persönliche, verschuldensunabhängige Haftungserklärung verstanden. Seine Auslegung steht mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Einklang (7 Ob 11/01w; RIS-Justiz RS0017739). Danach ist die Erklärung der „persönlichen Haftung" mangels Vorliegens klarer gegenteiliger Anhaltspunkte als verschuldensunabhängige Haftung zu verstehen. Der Erstbeklagte hat gegen die im Treuhandvertrag…