RS0017616 – OGH Rechtssatz

…konkreten Umständen des Falles zu orientieren (2 Ob 221/98h, 8 Ob 239/02h, 5 Ob 313/03w, 4 Ob 147/03a mwN; RIS- Justiz RS0017616). Es liegt also der von der Revisionswerberin aufgezeigte Judikaturwiderspruch nicht vor. Die dem Rekursgericht vorgeworfene Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Die Klägerin hat in ihrem Vorbringen…

…einen Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Sinne des Art 5 Nr 1 LGVÜ an diesem Ort begründen wollten (SZ 71/145 ua; RIS Justiz RS0017616). Diese Auslegung ist an den konkreten Umständen des Falles zu orientieren (vgl 8 Ob 239/02h = ZfRV LS 2003/52). Die Frage, ob…