RS0042001 – OGH Rechtssatz

…noch fortgesetzt werden. [9] Der Einklagung einer Insolvenzforderung steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs und daher eine amtswegig wahrzunehmende Nichtigkeit des Verfahrens entgegen (vgl RS0042001 ). [10] 3. Die Klägerin macht geltend, dass es sich bei der Ausübung von Gestaltungsrechten nicht um eine Insolvenzforderung handle. [11] Richtig ist, dass Gestaltungsrechte…

…unterliegende Ansprüche geltend gemacht werden, weil der klagsweisen Geltendmachung insofern das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht (vgl nur 2 Ob 37/08t; RS0042001; in diesem Sinn auch RS0118054). [91] 6.7. Die Beurteilung, ob eine als Insolvenzforderung anzumeldende Forderung vorliegt, sowie das Prozedere der insolvenzrechtlichen Geltendmachung durch Forderungsanmeldung…

…Vielmehr steht hier der klageweisen Geltendmachung auch die Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO entgegen, weil Unzulässigkeit des Rechtswegs vorliegt (RIS-Justiz RS0042001; Konecny in Konecny/Schubert, § 102 Rz 18 f; vgl auch RIS-Justiz RS0118054). Mit dem Berufungsgericht ist der erkennende Senat der Ansicht, dass der…