RS0096099 – OGH Rechtssatz

…des Erstgerichts, bei Ermessensentscheidungen kämen (ersichtlich gemeint) Fehlgebrauch der Befugnis und Pflichtwidrigkeit des Amtsgeschäfts nicht in Betracht, widerspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0095932, RS0096099; insbesondere 17 Os 20/13i, EvBl 2014/28, 181; 17 Os 13/14m [17 Os 14/14h ua…

…7). Dazu zählt auch die bevorzugend rasche, maW die Interessen anderer Parteien beeinträchtigende, Abwicklung eines solchen Geschäfts (vgl SSt 56/19; RIS-Justiz RS0096116, RS0096099, RS0109171; Fabrizy , StGB 11 § 304 Rz 7; Bertel in WK 2 StGB § 304 Rz 15; Zagler SbgK § …

…pflichtwidrig gewesen wäre, die Vorteilszuwendung sich insbesondere im Sinn einer Kausalbeziehung durch Überlagerung sachlicher Erwägungen auf die zu treffende Entscheidung hätte auswirken sollen (RIS Justiz RS0096099 [T7]; zum Ganzen Nordmeyer/Stricker in WK 2 StGB § 304 Rz 24 und 32), ist dem Urteil nicht zu entnehmen (vgl US…

…Rüge ins Treffen geführten Entscheidung 13 Os 49/84; in diesem Sinn jüngst 17 Os 13/14m; vgl auch RIS Justiz RS0096099) der damit angestrebten Amtsgeschäfte nicht tragen. Urteilsfremde Überlegungen dazu, ob nach dem festgestellten für sich bereits tatbildlichen Versprechen des Vorteils allenfalls doch sachliche Kriterien für…

…Schulunterrichtsgesetz [SchUG]; vgl Juranek , Schulverfassung und Schulverwaltung in Österreich und Europa [1999], Band I S 324) im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (RIS-Justiz RS0095954, RS0096099 [T3]), somit Amtsgeschäfte (auch) iSd § 304 Abs 1 erster Satz StGB dar (vgl Marek/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch 8 §§ …

…Umständen (bisher nicht geklärte) Vorgaben des ungarischen Staates und ein Sachlichkeitsgebot zu beachten hatten. In einem solchen Fall kann Pflichtwidrigkeit nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0096099) auch dann vorliegen, wenn dem Vermögensvorteil ein Einfluss auf die – wenngleich innerhalb des (dem Amtsträger, Bediensteten oder Beauftragten eingeräumten) Spielraums liegende – Entscheidung eingeräumt…