RS0042923 – OGH Rechtssatz

…Schadenersatz auch die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden begehrt, so sind die Streitwerte von Leistungs- und Feststellungsbegehren nach § 55 JN zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0042923). Damit liegt ein einheitlicher Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts vor (RIS Justiz RS0053096), der für die Beurteilung der Anfechtbarkeit maßgebend ist. Da dieser Entscheidungsgegenstand nach dem grundsätzlich…

…entspringende Schäden begehrt, stehen beide Begehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang, sodass die Werte der in der Klage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0042923). Das gilt auch für die Beurteilung der Gesamtansprüche nach Art 22.2.2.2 ARB 2003. Das heißt, die Streitwerte der von der Klägerin beabsichtigten Leistungs…

…gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN [auch im Berufungsverfahren] zusammen zu rechnendes Leistungs- und Feststellungsbegehren, RIS-Justiz RS0042923; § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO). 3.: Das Berufungsgericht konnte sich – wie durch mehrere Zitate belegt – in allen revisiblen Rechtsfragen…

…Beklagten nicht beanstandeten Bewertung abzugehen. Die Streitwerte des Leistungs- und des Feststellungsbegehren sind vorliegend gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0042923). Der Entscheidungsgegenstand des Berufungsverfahrens übersteigt damit EUR 30.000,-- nicht. 7. Der vorliegenden Entscheidung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, da die wesentlichen…

…und die nur gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über das vom Kläger mit 2.000 EUR bewertete Feststellungsbegehren gerichtete Revision nicht jedenfalls unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0042923). Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts kommt es nicht darauf an, ob Gegenstand des Berufungsverfahrens (auch) ein Rechtsmittel des (späteren) Revisionsgegners war. Eines Bewertungsausspruchs im Sinn des…

…55 Abs 1 JN sind das Begehren auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses und der Anspruch auf die aus diesem Rechtsverhältnis abgeleiteten Leistungen zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0042923 [T1]; Gitschthaler in Fasching/Konecny ³ § 55 JN Rz 16). Daher schadet der geringe Streitwert des Leistungsbegehrens der Zulässigkeit der Revision auch…

… 55 Abs 1 JN sind allerdings das Begehren auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses und der Anspruch auf die aus diesem Rechtsverhältnis abgeleiteten Leistungen zusammenzurechnen (RS0042923 [T1]; Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz 16 mwN). Das muss sinngemäß auch hier gelten: Es soll ja festgestellt werden…

…starten bzw frühere Kontrollen anzuordnen. Der unberechtigten Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. Der Ausspruch über den Wert des Streitgegenstand (zusammenzurechnendes Leistungs- und Feststellungsbegehren: RS0042923) beruht auf § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO und orientiert sich an der unbedenklichen Bewertung…