RS0033523 – OGH Rechtssatz

…Zweifel über den Gläubiger lässt erfolgen kann (3 Ob 261/99z SZ 73/100; 4 Ob 20/09h; RIS Justiz RS0033523 [T2 und T3]). Fehlt eine Widmungserklärung, ist regelmäßig von einer verhältnismäßigen Tilgung auszugehen (4 Ob 20/09h mwN). 2.11.3 Der Klauselinhalt weicht…

…denn, der Gläubiger würde dagegen Widerspruch erheben. Bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein (RIS Justiz RS0034703, RS0033523, RS0109835). 2.2 Diese sieht eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten oder der schon fälligen Schuld sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der…

…1.070,97 EUR ergeben. Daher ist von einer schlüssigen, dem Kläger objektiv erkennbaren Widmung auf zwei selbständige Schuldposten (BK 2003 und 2004) auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0033523). Die angebotene Summe übersteigt die (nunmehr) feststehende BK-Schuld des Beklagten für 2003 von 542,15 EUR und 2004 von 525,63 EUR, zusammen 1.067,78…

…die Verrechnung der geleisteten Zahlungen entscheidet in erster Linie die vom Schuldner bei der Zahlung abgegebene Widmungserklärung, welche sich auch schlüssig ergeben kann (RIS-Justiz RS0033523). Da schon in den Monaten vor Jänner 2000 seitens der beklagten Partei immer eine fixe Akontozahlung von S 40.000,-- monatlich gewährt worden war und entsprechend…

…zweifelhafter (zB wenn auf eine bereits getilgte Schuldpost gewidmet wurde) Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein (vgl RIS-Justiz RS0034703; RS0033523; vgl RS0109835; 9 Ob 129/03s; Stabentheiner in Kletečka/Schauer ABGB-ON 1.01 § 1416 Rz 3 ff). Diese…

…in erster Linie die vom Schuldner bei der Zahlung abgegebene Widmungserklärung, die ausdrücklich, aber auch schlüssig abgegeben werden kann (9 ObA 183/01d, RIS-Justiz RS0033523). Ausgehend von den Feststellungen errechnete der zuständige Schadensreferent der Beklagten die Höhe der von ihr letztlich bezahlten Versicherungsleistung. Die Beklagte bezweifelte unter anderem die Eigentümereigenschaft…

… 30/05a). 4. Über die Verrechnung der geleisteten Zahlung entscheidet in erster Linie die vom Schuldner anlässlich der Zahlung abgegebene Widmungserklärung (RIS Justiz RS0033523 [T3]). Der Grundsatz, dass der Widerspruch des Gläubigers eine Widmung des Schuldners unwirksam macht (RIS Justiz RS0033251), ist hier ohne Bedeutung. Die Vorinstanzen haben…

…Widerspruch vor, greift wie die Vorinstanzen bereits ausgeführt haben nach ständiger Rechtsprechung vielmehr die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein (RIS Justiz RS0034703; RS0033523; vgl RS0109835; 9 Ob 129/03s; Stabentheiner in Kletečka/Schauer ABGB-ON 1.02 § 1416 Rz 3 ff). 2. …

…der Gläubiger würde dagegen Widerspruch erheben. Bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein (vgl RIS-Justiz RS0034703; RS0033523; vgl RS0109835; 9 Ob 129/03s; Stabentheiner § 1416 Rz 3 ff). 2.2. Diese sieht eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten…

…§ 1416 ABGB Rz 20). Über die Verrechnung der geleisteten Zahlungen entscheidet in erster Linie die vom Schuldner bei der Zahlung abgegebene Widmungserklärung (RIS Justiz RS0033523). 3.6. Fehlt eine Widmungserklärung des Unterhaltsschuldners, wäre es nach Auffassung des Senats dann sachwidrig, von einer Aufteilung nach Kopfquoten auszugehen, wenn verschieden hohe Unterhaltsschulden bestehen…

…Zinsen zu widmen. Über die Verrechnung geleisteter Zahlungen entscheidet in erster Linie die vom Schuldner bei der Zahlung abgegebene (ausdrückliche oder schlüssige) Widmungserklärung (RIS Justiz RS0033523, RS0034703); mangels Vereinbarung/Widmung sind Teilzahlungen nach § 1416 ABGB zuerst auf unverjährte Zinsen, dann auf das Kapital und zuletzt auf verjährte Zinsen zu…

…getroffen haben und auch der Schuldner die jeweils abzutragende Schuld nicht bezeichnet hat, kommt diese gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB zur Anwendung (RS0034703; RS0033523; RS0109835). Sie sieht eine Rangfolge unter den Gesichtspunkten der bereits eingeforderten oder der schon fälligen Schuld sowie in letzter Linie der Beschwerlichkeit der einzelnen Schulden…