RS0033403 – OGH Rechtssatz

…Verrechnung nach der Dispositivbestimmung des § 1416 ABGB setzt voraus, dass mehrere Schuldposten desselben Schuldners an den denselben Gläubiger in Frage stehen (RIS Justiz RS0033403). Leistet ein Schuldner mehrerer Gläubiger an einen gemeinsamen Empfänger, so ist § 1416 ABGB nicht anwendbar (vgl 4 Ob 20/09h mwN…

…der Schuldner eine Leistung erbringt, die zur Erfüllung aller seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger nicht ausreicht (3 Ob 113/13h mwN; RIS Justiz RS0033403). 2. Auf welche der mehreren Schuldposten die Leistung angerechnet werden soll, richtet sich primär nach der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vereinbarung und mangels einer…

…§ 1416 ABGB nicht zum Tragen (Reischauer in Rummel 2 § 1416 ABGB Rz 2 mwN; vgl SZ 51/42; RIS-Justiz RS0033403). Im vorliegenden Fall fehlt es an einer entsprechenden Personengleichheit auf Schuldnerseite: Die eigenen Verbindlichkeiten des Zahlers sind von den klagsgegenständlichen Verbindlichkeiten der beklagten Partei, für…

…einem Schuldner mehrere Verbindlichkeiten (Schuldposten) bestehen und der Schuldner eine Leistung erbringt, die zur Erfüllung aller seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger nicht ausreicht (RIS Justiz RS0033403). 2.1 Nach der Systematik der §§ 1415 und 1416 ABGB ist für die Lösung der Frage, auf welche der mehreren Schuldposten die…

…dass die Interzedentin ihre Zahlung iSv § 1415 ABGB gewidmet hätte. Damit wäre da mit den Raten mehrere „Schuldposten“ bestehen (RIS-Justiz RS0033403) an sich § 1416 ABGB anwendbar. Dass ein dreipersonales Verhältnis vorliegt, schadet dabei anders als etwa in 2 Ob 223/00i nicht…

… Die Verrechnung nach der Dispositivbestimmung des § 1416 ABGB setzt voraus, dass Schuldposten desselben Schuldners gegenüber demselben Gläubiger in Frage stehen (RIS Justiz RS0033403). Die Beklagte hatte wie der Vereinbarung vom 23. 5. 2001 zu entnehmen ist Forderungen gegen sieben GmbHs (darunter die Erstklägerin) und auch gegen…

…mehrere Verbindlichkeiten („Schuldposten“) bestehen und der Schuldner eine Leistung erbringt, die zur Erfüllung aller seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger nicht ausreicht (RIS-Justiz RS0033403). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass schon die Einklagung und die Titulierung eines Forderungsteils zu dessen Verselbständigung führt (3 Ob 549/76…

…einem Schuldner mehrere Verbindlichkeiten („Schuldposten“) bestehen und der Schuldner eine Leistung erbringt, die zur Erfüllung aller seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger nicht ausreicht (RS0033403). Schon die Einklagung und die Titulierung eines Forderungsteils führt zu dessen Verselbständigung (RS0033286 [T3]; Stabentheiner in Kletečka/Schauer ABGB ON 1.04 § 1415 Rz…

…Zusammenhang. Die Verrechnung nach der Dispositivbestimmung des § 1416 ABGB setzt voraus, dass Schuldposten desselben Schuldners an denselben Gläubiger in Frage stehen (RIS Justiz RS0033403). Die Tilgungsregel des § 1416 ABGB greift erst ein, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, welche von mehreren Schuldposten getilgt werden soll (RIS Justiz RS0034703…