RS0026824 – OGH Rechtssatz

…1). Die in § 11 EKHG festgelegte Reihenfolge bringt auch das Gewicht der Haftungsgründe zum Ausdruck (OGH 2 Ob 43/01i): zuerst Verschulden (RIS-Justiz RS0026824), danach folgt die Betriebsgefahr, wobei zwischen außergewöhnlicher und überwiegender gewöhnlicher Betriebsgefahr differenziert wird (RIS-Justiz RS0058443). Im gegenständlichen Fall wurde der vom Kläger geltend gemachte…

…primär nach den zwischen den solidarisch Verpflichteten bestehenden Verhältnissen. Das Ausmaß des Regressanspruchs wird jedenfalls erst durch die konkreten Umstände des Falls bestimmt (RIS Justiz RS0026824). 4.2. Entscheidend für die Höhe des Rückgriffsanspruchs in diesem Fall ist, welchen von mehreren Schadenersatzpflichtigen ein höheres, welchen ein geringeres Maß von Schuld und Verantwortung…

…§ 896 ABGB hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 61/17k; 2 Ob 121/19m = RS0017501 [T18]; RS0026824). Sie wirft daher außer bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Dies…

…Verursachungs-, Schuld- und Rechtswidrigkeitsanteil jedes einzelnen Mitschuldners am Entstehen der Gesamtschuld über die Höhe der Ersatzpflicht (2 Ob 277/06h; RIS-Justiz RS0017501, RS0026824). Nur in Ermangelung eines besonderen Verhältnisses und im Zweifel haben Solidarschuldner zu gleichen Teilen einzustehen. Die Behauptungs- und Beweislast für einen nicht kopfteiligen Ausgleich trifft…

…1302 ABGB nach den bei den Haftpflichtigen vorliegenden Zurechnungsgründen, insbesondere nach dem Ausmaß des jeweiligen Verschuldens (RIS Justiz RS0017501). Diese Beurteilung ist einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0026824). Die Auffassung der Vorinstanzen, dass die auf Seiten des Lenkers und des Halters des Lkw und damit auf Seiten der Klägerin vorliegenden Zurechnungsgründe das Verschulden…

…17k; vgl RS0017501). Die Gewichtung der Zurechnungsgründe bei Festsetzung der Regressquoten, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 61/17k; RS0026824). 3. Unbekämpft blieb die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach nur der den Schaden verursachende Mitarbeiter der klagenden Partei, nicht aber diese selbst gemäß § …

…896 ABGB das Ausmaß ihrer Beteiligung, also der Verschuldensanteile und Verursachungsanteile anzusehen, nach dem sich dann die endgültige Haftung im Innenverhältnis bestimmt (RIS-Justiz RS0017501; RS0026824). Im Verhältnis zwischen den Streitteilen sind die Beklagten der Haftungsgruppe Pilot/ Flugunternehmen/Haftpflichtversicherung zuzuzählen. 2.6. Folgende Zurechnungsgründe sind heranzuziehen: Das (geringe) Verschulden des Piloten…

…der Reihenfolge der Zurechungsgründe des § 11 Abs 1 EKHG, also in erster Linie danach, inwieweit der Schaden von den Beteiligten verschuldet wurde (RIS-Justiz RS0026824). Fragen einer derartigen Verschuldensteilung sind einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0087606) und begründen nur bei einer auffälligen - hier nicht vorliegenden - Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen eine erhebliche Rechtsfrage…