RS0028642 – OGH Rechtssatz

…Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen. § 863 ABGB gilt auch im Arbeitsvertragsrecht (8 ObA 51/03p; RIS-Justiz RS0014457; RS0028642). Schon nach dem Gesetzeswortlaut gilt für schlüssige Willenserklärungen ein strenger Maßstab: Für den Empfänger darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem bestimmten Rechtsfolgewillen des…

…der Wille, eine Rechtsfolge in einer bestimmten Richtung herbeizuführen, vorliegt (RIS Justiz RS0013947; RS0014150; RS0013947; für die Austrittserklärung zB DRdA 1995/30 [ Kerschner ]; RIS Justiz RS0028642). Aufgrund der besonderen Umstände des hier vorliegenden Falls ist jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes mit dem Erstgericht davon auszugehen, dass das während der Probezeit…

…sondern der Wille der Parteien, das ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen (RS0017915 [T2]). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RS0028642). Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen…

…rechtlichen Beurteilung, es läge keine Auflösung innerhalb der Probezeit vor, zu Unrecht außer Acht gelassen. Auch im Arbeitsrecht ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich (RS0028642). Es kommt darauf an, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war (RS0028642 [T4]; RS0028612). Nach…

…Datum eine Karenz nach dem VKG im unmittelbaren Anschluss an das Karenzende der Mutter beabsichtigt. Auch im Arbeitsrecht ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich (RS0028642). Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen…

… 12. 2009 durch ungerechtfertigte Entlassung bzw einen berechtigten Austritt geendet, so ist auch im Arbeitsrecht der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich (RIS Justiz RS0028642). Die Auflösungserklärung ist so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen…

…9 ObA 41/17w Pkt 3.). 6.1. Für die Auslegung der vorliegenden Teilzeitvereinbarung ist der objektive Erklärungswert der Willensäußerungen maßgebend (vgl RIS Justiz RS0028642; RS0113932), wobei auch die gesamten Umstände des Vertragsabschlusses maßgeblich sind (9 ObA 80/10w). Der objektive Erklärungswert rechtsgeschäftlichen Willens verliert nur dort seine…

…Mutterschutzgesetzes Gegenstand der Vereinbarung werden soll (9 ObA 80/10w). Da auch im Arbeitsrecht der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich ist (RIS Justiz RS0028642) ist es, wie schon vom Berufungsgericht zutreffend dargestellt, ohne rechtlichen Belang, ob die Klägerin subjektiv von einer Unterscheidung zwischen Teilzeit iSd § 19d AZG…

…bei einer objektiven Beurteilung der Sachlage nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der ihm erkennbaren Umstände im Einzelfall verstehen konnte ( RS0014205 [T20]; RS0028642 [T4]; RS0053866 [T2]; RS0113932 ; RS0125400 ). Nach den Grundsätzen des § 914 ABGB ist bei der Auslegung einer Erklärung zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen…

…kommt, dass Elternteilzeit im Sinne des Mutterschutzgesetzes Gegenstand der Vereinbarung werden soll. Da auch im Arbeitsrecht der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich ist (RIS Justiz RS0028642) ist es, wie schon vom Berufungsgericht zutreffend dargestellt, ohne rechtlichen Belang, ob die Klägerin subjektiv von einer Unterscheidung zwischen Teilzeit iSd § 19d AZG…

…daher ohne Bedeutung. Die Beklagte führt richtig aus, dass für die Auslegung der zugrunde liegenden Vereinbarung der objektive Erklärungswert der Willensäußerungen maßgebend ist (RIS Justiz RS0028642). Der Zweck der Elternteilzeit besteht darin, der Dienstnehmerin ausreichende Zeit zur Kinderbetreuung zu gewähren. Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung maßgebend, ob die Teilzeitarbeit von der…

…des Erklärenden kommt es dabei nicht an (RS0028612). Dabei ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich; die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen (RS0028642 [T4]). Bereits das Erstgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass wegen der besonderen Rechtsfolgen, die damit verbunden sind, an das konkludente Verhalten der Vertragsparteien ein strenger…